Doppelhaushalt 2021/22: Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewahren
(2020-109) Zur Diskussion um den Doppelhaushalt 2021/22 für den Freistaat Sachsen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Als Koalition haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit. Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.“
„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass wir in Sachsen handlungsfähig bleiben und die Fundamente unserer Gesellschaft auch in der Krise stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – den Weg verfolgen wir konsequent weiter. Dafür haben wir bei den Landtagswahlen 2019 einen Auftrag erhalten. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, den wir Schritt für Schritt umsetzen. Der neue Doppelhaushalt wird deshalb keine Fortschreibung der bisherigen Haushalte sein können, sondern muss auch Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geben. Wir wollen ein besseres Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.“
„Die Verhandlungen sind ein Zwischenschritt. Aktuell sind alle Partner noch nicht wirklich zufrieden. Aus unserer Sicht ist eine Einigung grundsätzlich möglich. Grundlage dafür ist, dass wir mit dem neuen Doppelhaushalt handlungsfähig bleiben, keine neuen Schulden aufnehmen und die Mittel so einsetzen, dass sie wirksam werden. Investitionen bleiben wichtig, gerade in der Krise – wir BÜNDNISGRÜNE verstehen darunter nicht nur Investitionen in Beton, sondern intelligente, nachhaltige Investitionen, die den Herausforderungen in Stadt und Land Rechnung tragen. Dafür brauchen wir unsere Wirtschaft, unser Handwerk. Klimaschutz und Energiewende können auch in Sachsen zum Konjunkturmotor werden.“
„Es wird nicht alles so weitergehen können wie bisher – das gehört zur Wahrheit dazu. 21 Milliarden pro Jahr sind eine Summe, mit der man arbeiten kann. Wir setzen wie bisher auf Umverteilung im Rahmen dieses Budgets und wissen, dass das möglich ist. Politischer Streit ist normal, darf jedoch nicht zu Lasten von Land und Leuten gehen. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in diesen Zeiten ein klares Signal brauchen, dass die Staatsregierung kompromiss- und einigungsfähig ist. Je später der Haushalt verabschiedet wird, umso schwieriger wird es für Jene, die auf Landesmittel angewiesen sind. Es muss im Interesse aller Koalitionspartnerinnen sein, zu einer Einigung zu kommen.“
