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Pressemitteilung | 30.10.20

Fachkommissionsberichte etablieren: Wichtiger Schritt zur dauerhaften Analyse des Personalbedarfs bei der Polizei

(2020-121) In der kommenden Plenarwoche des Sächsischen Landtages wird unter anderem ein Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur Personalplanung bei der sächsischen Polizei behandelt. Der Antrag zielt darauf ab, regelmäßige Fachkommissionsberichte zu etablieren und dadurch nachhaltige und aufgabenorientierte Organisationsstrukturen bei der Polizei zu gewährleisten.
 
Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
 
„Es gehört zu einer der Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu braucht es eine aufgabengerechte Personalausstattung bei der Polizei. Nach der grundsätzlichen Korrektur des Stellenabbaus bei der Polizei in den letzten Jahren braucht es mit Blick in die Zukunft nun eine Personalplanung, die sich stärker an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.
 
„Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern setzen wir uns deshalb dafür ein, dass die Fachkommission den Personalbedarf und die Organisationsstruktur bei der sächsischen Polizei künftig regelmäßig evaluiert und den Abgeordneten des Sächsischen Landtages dadurch eine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Personalplanung liefert. Wir BÜNDNISGRÜNE werben schon lange dafür, die Personalplanung bei der sächsischen Polizei mit solchen Berichten auch dauerhaft zu untersetzen. Nur so können wir eine nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung gewährleisten.“
 
„Die Koalition hat vereinbart, Sachsen zu einem noch sichereren Land zu machen. Die Weichen dafür wurden durch die zuletzt deutliche Anhebung des Einstellungskorridors gestellt. In den nächsten Jahren müssen neben den Bedarfen im Polizeivollzugsdienst und der Präsenz in der Fläche auch die deutlich erkennbaren Personalbedarfe im Bereich der Verkehrspolizei abgesichert werden. Um diese Aufgaben zufriedenstellend zu bewältigen, ist aus unserer Sicht die kontinuierliche Analyse des Personalbedarfs durch eine Fachkommission von großer Bedeutung. Künftig soll die Kommission den Landtag alle zwei Jahre über ihre Analysen unterrichten.
 
Weitere Informationen:
 
>> Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren

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