Datum: 17. Dezember 2020

Zurückgehaltene BMWi-Studie bestätigt erneut: Braunkohle unter Mühlrose wird nicht benötigt

Gestern gab die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Braunkohleunternehmen zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung. Erst am Dienstag wurde ein Gutachten von BET und Ernst and Young veröffentlicht, welches das Bundeswirtschaftsministerium offenbar unter zweifelhaften Begründungen ein Jahr unter Verschluss gehalten hatte. Das Gutachten wurde 2019 durch das BMWi beauftragt und bietet eine Analyse der Braunkohlebedarfe für unterschiedliche Ausstiegszenarien und entsprechende Folgekosten für Betreiber.

Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht seine Forderungen bestätigt:

„Das Gutachten von BET und E&Y wurde als Entscheidungsgrundlage für den deutschen Kohleausstieg in Auftrag gegeben. Die Informationen aus der Studie unter Verschluss zu halten, ist eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit. Wir BÜNDNISGRÜNEN fordern, endlich Transparenz im Verfahren herzustellen.“

„Die Studie reiht sich mittlerweile in eine ganze Liste an Gutachten ein, die belegen, dass ein weiteres Abbaggern von Dörfern zugunsten der Braunkohleverstromung energiepolitisch nicht notwendig ist. Ich unterstreiche in diesem Zusammenhang unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die besagt eindeutig, dass keine Dörfer mehr abgesiedelt werden müssen und keine Flächen in Anspruch zu nehmen sind, die entsprechend des Kohlekompromisses nicht benötigt werden.“

Weitere Informationen:

>> Gutachten „Ermittlung von Folgekosten des Braunkohletagebaus bei einem gegenüber aktuellen Braunkohle- bzw. Revierplänen veränderten Abbau und Bestimmung der entsprechenden Rückstellungen“ (14.12.2020)

>> SPIEGEL-Bericht „Umsiedlung von fünf Dörfern – Ministerium hielt brisantes Gutachten unter Verschluss“ (16.12.2020)

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