Datum: 03. November 2021

10 Jahre NSU-Selbstenttarnung: Kampf gegen Rechtsextremismus muss weiterhin Priorität haben

Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes zum zehnten Mal. Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Verbrechen des NSU, blickt aus diesem Anlass auf die anschließende Aufarbeitung zurück:

„Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleiben wichtige Fragen offen. Das gilt mit Blick auf Sachsen vor allem für die Rolle und den Umfang von Unterstützungsnetzwerken und die Finanzierung der Terroristen. Es bleibt Aufgabe des Generalbundesanwaltes und der Ermittlungsbehörden, die notwendigen Ermittlungen zu Unterstützungsnetzwerken zu intensivieren und dieses gegebenenfalls anzuklagen.“

„Sachsen war nicht ohne Grund der Ruhe- und Rückzugsort des NSU. Dass den kaltblütigen Morden und den Verbrechen des NSU über Jahre kein Einhalt geboten wurde, ist und bleibt eines der größten Versagen der Sicherheitsbehörden. Zum Abschluss der Untersuchungen im Sächsischen Landtag mussten wir BÜNDNISGRÜNE 2019 konstatieren, dass es die organisierte Verantwortungslosigkeit, die fehlende Kompetenz, die Unbeständigkeit und das Desinteresse beim Landesamt für Verfassungsschutz waren, die es dem Trio und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern ermöglichte, unbehelligt in Sachsen unterzutauchen und von hier aus die Morde zu planen und Banküberfälle zu begehen.“

„Ob die Sicherheitsbehörden in Sachsen aus ihrem Versagen unmittelbar die richtigen Schlüsse gezogen haben, darf mit Blick auf die vergangenen Jahre bezweifelt werden. Das Versprechen, dass sich so etwas wie der NSU nie wiederholen dürfe, wurde bereits wenige Jahre später mit dem eklatanten Behördenversagen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Freital gebrochen. Die Neuaufstellung von Polizei und Verfassungsschutz beim Vorgehen gegen rechtsterroristische Gruppierungen ist und bleibt eine große, permanente Aufgabe, der sich alle politisch Verantwortlichen stellen müssen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, als die größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft, muss uneingeschränkt oberste Priorität haben.“

Abschließend erklärt Valentin Lippmann: „Wir haben als Koalitionsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart und als Landtag die Staatsregierung zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus aufgefordert. Ich erwarte, dass dieses Konzept nun unverzüglich dem Landtag vorgelegt wird. Der Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU ist ein geeignetes Datum hierfür.“

Weitere Informationen:

>> NSU-Themenseite inklusive Aufzeichnung der gestrigen Online-Diskussion „10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – alles aufgearbeitet?“

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