Datum: 07. Juli 2021

Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Frankfurter Weg kann bei Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Bevölkerung Vorbild sein

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gestern zahlreiche Sachverständige zur Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle angehört. Zur Anhörung erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Am Flughafen Leipzig/Halle gibt es hinsichtlich des Lärm- und Klimaschutzes deutlichen Handlungsbedarf. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung noch einmal unterstrichen. Insbesondere beim Interessenausgleich zwischen wirtschaftlichen Belangen und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung sind viele Fragen offen. Gleichzeitig zeigt das Beispiel des Flughafens Frankfurt am Main, dass Konfliktparteien gemeinsam trag- und konsensfähige Lösungen erarbeiten können.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE sehen den ‚Frankfurter Weg‘ zur Verbesserung des Lärm- und Gesundheitsschutzes als mögliches Vorbild für den Flughafen Leipzig/Halle. In Frankfurt entwickelten Gremien aus Experten und Betroffenen gemeinsam umfangreiche Maßnahmenkataloge und konnten so unter anderem das Nachtflugverbot, die Lärmkontigentierung und Empfehlungen für aktiven Schallschutz umsetzen.“

„Für einen gelingenden Austausch zwischen den Konfliktparteien braucht es allerdings Transparenz, Diskussion auf Augenhöhe und ein Aufeinanderzugehen. Beispielsweise wurde in der Anhörung deutlich, dass der Flughafen über zahlreiche freiwillige Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes verfügt, die ein positives Signal in Richtung der Bürgerinitiativen senden könnten. Wir BÜNDNISGRÜNEN sind fest davon überzeugt, dass der Flughafen nicht gegen die Betroffenen entwickelt werden kann.“

Dr. Daniel Gerber, Leipziger Abgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ergänzt:

„Der Freistaat Sachsen trägt auch beim Betrieb der sächsischen Flughäfen umfangreiche Verantwortung für Klimaschutz und CO2-Minderung. Das hat die Anhörung noch einmal deutlich gezeigt. Unter anderem über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und die Einbeziehung verschiedener Klimaszenarien können entsprechende Zielvorgaben für die einzelnen Sektoren entwickelt werden, um anschließend konkrete Maßnahmenpläne, so auch für die Flughäfen, abzuleiten.“

„Die Ergebnisse der Anhörung stellen für uns BÜNDNISGRÜNE die Grundlage für die weitere Diskussion über die Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle dar. Den angemahnten Austausch wollen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen, um mit den Konfliktparteien gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „BÜNDNISGRÜNE stellen Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor“ (10.05.2021)

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