Datum: 30. November 2021

Beschluss der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: Infektionslage Rechnung tragen, effektive Maßnahmen auf Bundesebene rechtlich ermöglichen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute zur aktuellen Corona-Lage einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert:

„Die Corona-Situation spitzt sich täglich weiter zu. Sachsen ist eine der weltweit am stärksten betroffenen Regionen – mit gravierenden Folgen für das Gesundheitssystem. Wir müssen uns weiter einschränken, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stehen den Ländern ab dem 12. Dezember jedoch weniger Instrumente zur Verfügung, um die Kontakte weiter einzuschränken und die Lage in den Griff zu bekommen. Ein Hochinzidenzland wie Sachsen darf aber nicht hinter die aktuell geltenden Regeln zurückfallen.“

„Wir brauchen deshalb dringend vom Bund die rechtliche Grundlage dafür, das explodierende Infektionsgeschehen eindämmen zu können. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es handlungsleitend, dass Kinder und Jugendliche nicht erneut zu den Verlierern dieser Pandemie werden und dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz Geimpfte und Nichtgeimpfte in unterschiedlichem Maße treffen müssen.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE plädieren für bundeseinheitliche Regeln für Kontaktbeschränkungen, die Möglichkeit von Betriebsuntersagungen, um die Mobilität und Kontakte zu senken, klare Aussagen zur Anwendung von 2G und 2G+ auf Basis eines Stufenplanes mit Ausnahmeregelungen, u.a. für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.“

„Zudem muss alles für den Ausbau der Impf- und Testkapazitäten getan werden. Dazu zählt die Verfügbarkeit des Impfstoffes, aber auch die finanzielle Unterstützung für Impfzentren oder andere Impfpunkte sowie Testungen.“

Abschließend betont Franziska Schubert: „Alle Maßnahmen müssen aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen gerade im Freistaat hier nach wie vor ein großes Problem. Der Rechtsstaat darf nicht vor Impfgegnern und Menschen, die unsere Solidarität mit Füßen treten, kapitulieren. Wir erwarten vom Innenminister die Durchsetzung der geltenden Regeln.“

Weitere Informationen:

>> Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Effektive Maßnahmen in Sachsen gegen die Corona-Pandemie ergreifen – rechtliche Grundlage auf Bundesebene schaffen“

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