Datum: 13. September 2021

Blutspende: Diskriminierung beenden, queere Verbände bei Novellierung beteiligen

Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich heute in einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Blutspende beschäftigt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es selbstverständlich, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt nicht diskriminiert werden darf. Das gilt auch beim Blutspenden. Bereits im Mai-Plenum hat sich der Sächsische Landtag mit diesem Thema beschäftigt. Es ist gut, dass wir uns im Rahmen der Anhörung mit der Expertise von Sachverständigen nun noch einmal vertieft auseinandersetzen konnten. In der Anhörung wurde deutlich, dass die Arbeitsgruppe um das Robert Koch-Institut und die Bundesärztekammer noch diese Woche die Novellierung der Richtlinie Hämotherapie auf Bundesebene verabschieden will. Dabei wurden Verbesserungen beim Zugang zur Blutspende angekündigt.“

„Ich begrüße die Entscheidung, dass eine Blutspende künftig bereits nach vier statt bisher zwölf Monaten nach einem sogenannten sexuellen Risikoverhalten möglich sein soll. Das gilt dann erstmals auch für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie trans* Personen. Damit zieht Deutschland mit anderen Ländern wie etwa Frankreich und Dänemark gleich, die schon länger kürzere Rückstellfristen haben, und geht einen weiteren wichtigen Schritt, um Diskriminierung bei der Blutspende abzubauen.“

„Gleichzeitig haben die Sachverständigen betont, dass die Diskriminierung von homosexuellen und bisexuellen Männern trotz der angekündigten Änderungen nicht vollständig beseitigt wird, denn ihr Sexualleben soll weiterhin anders bewertet werden als das von Heterosexuellen. Wichtig ist bei der anstehenden Novellierung auch, dass trans* Personen nicht extra als Risikogruppe benannt werden, da diese bereits in den anderen Kategorien erfasst sind.“

Außerdem erklärt Lucie Hammecke: „Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es zentral, dass bei zukünftigen Novellierungen Vertreter*innen der queeren Community mit am Tisch sitzen. Denn nur in einem transparenten und partizipativen Verfahren können Verbände ihre wertvolle Expertise effektiv einbringen und dadurch helfen, weg vom Schubladendenken hin zu effektiven Risikobewertungen und diskriminierungsfreien Lösungen zu kommen.“

„In der Anhörung haben wir zudem diskutiert, wie wir es in Sachsen schaffen können, die Bereitschaft zur Blutspende zu erhöhen. Hierfür braucht es weitere Sensibilisierung und Aufklärung von potentiellen Spender*innen sowie wohnortnahe Angebote.“

Weitere Informationen:

>> Beratungsergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Lucie Hammecke: „Diskriminierung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sollte bald der Vergangenheit angehören“

>> Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Diskriminierung von trans* und homosexuellen Menschen bei der Blutspende beenden: Jede Blutspende rettet Leben!“ (Drs 7/5356)

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