Datum: 09. Juni 2021

BÜNDNISGRÜNE: Waffenverbotszone gehört in die Mottenkiste der Sicherheitspolitik

Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in Leipzig von Beginn an kritisiert und fordern nach wie vor ihre Abschaffung. Die Evaluierung unterstreicht dies. So hat sich die Gesamtzahl der Straftaten im öffentlichen Raum in der Waffenverbotszone nicht verändert, sondern ist sogar leicht gestiegen. Rohheitsdelikte sind nur dann zurückgegangen, wenn Kontrollen stattgefunden haben, und Rauschgiftdelikte sind ebenfalls gestiegen. Verdrängungseffekte sind ebenso wenig feststellbar wie ein gesteigertes Sicherheitsgefühl bei den Einwohnerinnen und Einwohner des Viertels.“

„Der nicht feststellbare Nutzen der Waffenverbotszone steht in keinem Verhältnis zur Schwere der Grundrechtseingriffe, die mit den Kontrollmöglichkeiten in diesem Bereich einhergehen. Es gibt nach dieser Evaluation keine Rechtfertigung für die Fortführung dieses Experimentes. In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss die Entscheidung daher klar sein: Die Waffenverbotszone gehört in die Mottenkisten der Sicherheitspolitik.“

„Deutlich ist die Studie allerdings bei der Akzeptanz: Hier überwiegt bei den Befragten die Ablehnung der Waffenverbotszone. Die Bewohnerinnen und Bewohner, die ihr Viertel als solidarische Nachbarschaft wahrnehmen, fühlen sich durch die Waffenverbotszone stigmatisiert. Dieser Effekt wird verstärkt, da sie keine Verringerung des Kriminalitätsaufwandes verspüren.“

Weiterhin betont Lippmann: „Demgegenüber sollte der Polizei zu denken geben, dass ihre Präsenz vor Ort als bedrohlich mit Tendenz zum Racial Profiling wahrgenommen wird. Hier unterstreiche ich unseren BÜNDNISGRÜNEN Vorschlag zur Einführung von Kontrollquittungen, mit der die anlasslosen Kontrollen der Polizei für eine mögliche gerichtliche Nachprüfung dokumentiert werden. Die Forderung nach mehr Fußstreifen und einem rund um die Uhr geöffneten Polizeiposten kann ich unterstützen. Die Polizei muss verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Das geht nur mit Bürgernähe und konsequenter Strafverfolgung, nicht mit Generalverdacht gegen ein ganzes Viertel. Ebenso braucht es bessere Präventionsmaßnahmen statt mehr Kontrollen.“

„Auch vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts im März dieses Jahres zur Unwirksamkeit der Polizeiverordnung zum Mitführen gefährlicher Gegenstände ist die Beendigung dieses Experiments dringend erforderlich. Auch das Gericht hatte deutlich gemacht, dass die Daten zu Straftaten und Gefahren rund um die Eisenbahnstraße nicht ausreichten, eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn zu begründen.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern: „Ergebnisbericht zur Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig“

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