Datum: 30. November 2021

Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel für Impfungen und Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes frei

In einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten heute unter anderem zusätzliche Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro für den Ausbau der Impf-Infrastruktur im Freistaat freigegeben.

Gerhard Liebscher, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Es steht für uns BÜNDNISGRÜNE außer Frage, dass wir deutlich mehr und deutlich länger Impfmöglichkeiten in Sachsen brauchen. Wir haben deshalb heute nochmals 160,9 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld sollen die mobilen Impfteams mehr Personal erhalten. Außerdem wollen wir die Impfzentren in Chemnitz, Dresden und Leipzig wiedereröffnen. Wenn wir für das Impfen werben, sollen Menschen nicht mehrere Stunden in Warteschlangen stehen müssen. Wir hoffen, dass diese zusätzlichen Angebote jetzt zügig anlaufen.“

„Je besser wir den öffentlichen Gesundheitsdienst aufstellen, desto eher werden wir das pandemische Geschehen in Sachsen bewältigen können. Der Bund hat jetzt Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst bereitgestellt. Sachsen bekommt 3 Millionen Euro. Damit soll eine moderne IT-Infrastruktur gefördert werden. Das dient vor allem der Digitalisierung von Unterlagen und Arbeitsabläufen.“

„Schließlich haben wir heute die finanzielle Voraussetzung geschaffen, dass bis zum Ende der Winterferien 2022 die notwendigen Tests für alle in Schulen und Kitas bezahlt und bereitgestellt werden können.“

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