Datum: 08. Dezember 2021

Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel zur Stärkung der Landwirtschaft und Krankenhäuser frei

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung EU-Gelder aus dem Fonds „Next Generation EU“ für Sachsens Landwirtschaft und ländliche Gebiete freigegeben. Außerdem gibt es Geld für die sächsischen Krankenhäuser.

Dazu erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Um in Sachsen eine krisenfeste, nachhaltige und wirtschaftliche Erholung nach Corona zu ermöglichen, bekommt der Freistaat insgesamt 64 Millionen Euro. Davon sind in den nächsten drei Jahren 32 Millionen Euro für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, damit diese entsprechende Investitionen tätigen können. 2,5 Millionen Euro sind für forstlichen Wegebau und Waldbewirtschaftungspläne eingeplant. Und 28,7 Millionen Euro sollen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingesetzt werden.“

„Mindestens 55 Prozent der Wiederaufbaumittel sind für Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten einzusetzen. Das ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein besonderes Anliegen, denn damit stärken wir auch die Regionen fernab der Großstädte. Weiterhin sind mindestens 37 Prozent der Wiederaufbaumittel für Maßnahmen einzusetzen, die unter anderem dem Umwelt- und Klimaschutz sowie dem Tierschutz besonders förderlich sind. Mit diesen Maßgaben möchte die Europäische Union den Weg hin zu Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ebnen.“

Abschließend erklärt Schubert: „Außerdem konnten wir heute 180 Millionen Euro für unsere sächsischen Krankenhäuser freigeben, die uns der Bund zur Verfügung stellt. Wir können damit die zusätzlichen Kosten durch die Versorgung von voll- oder teilstationär behandelten Coronaerkrankten teilweise ausgleichen. Unsere Krankenhäuser leisten seit Monaten sehr, sehr viel. Wir schulden ihnen Dank und wollen als Koalition alles Mögliche tun, um sie zu unterstützen.“

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