Datum: 13. September 2021

Klimaklage: Weg zur Klimaneutralität konsequenter angehen

Die Deutsche Umwelthilfe hat heute bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen gegen fünf weitere Bundesländer wegen fehlender oder unzureichender verbindlicher Klimaschutzziele Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Unter den beklagten Ländern befindet sich auch der Freistaat Sachsen.

Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Klage ist für uns in Sachsen eine erneute Aufforderung, den Weg zur Klimaneutralität konsequenter und vor allem mit hoher Verbindlichkeit zu beschreiten. Dafür braucht es ein geschlossenes Handeln der gesamten Staatsregierung.“

„Bereits im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt, dass die mangelnden Klimaschutzbemühungen des Bundes die Freiheitsrechte kommender Generationen gefährden. Dass die Deutsche Umwelthilfe nun auch die Klimaschutzmaßnahmen und -ziele in den Bundesländern in den Blick nimmt, ist aus meiner Sicht folgerichtig.“

Außerdem erklärt Gerber: „Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der Aufbau eines klimaneutralen Energielandes Sachsen ein zentraler Baustein, um echten Klimaschutz zu ermöglichen und den Freistaat  und seine Wirtschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Mit dem Beschluss des Energie- und Klimaprogramms (EKP) hat Sachsen im Sommer dieses Jahres einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Das EKP-Maßnahmenprogramm gibt dem Freistaat die Chance, über alle Sektoren, wie etwa Verkehr, Landwirtschaft, Gebäudesanierung und Verwaltung, ambitionierte Maßnahmen zu definieren, die mit dem völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen.

„Die Klage ist Ansporn und Rückenwind für unsere Arbeit in der Koalition zugleich. Nun gilt es, die entsprechenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion, insbesondere den Ausbau von Windkraftanlagen, engagiert voranzutreiben. Dabei hat die öffentliche Hand eine Vorbildwirkung, beispielsweise bei Förderprogrammen oder Investitionsvorhaben, wie etwa dem Flughafenausbau Leipzig/Halle, auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu achten.“
 
Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: „Staatsminister Günther: »Die Klage kann nicht überraschen. Sie ist Rückenwind auf dem Weg zur Klimaneutralität«“

>> Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe: „Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden ein“

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