Datum: 04. Mai 2021

Lagebericht Extremismusprävention und -bekämpfung: Dokumentierte Fälle zeigen Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden

Zum heute von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller veröffentlichten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorzugehen. Der heute vorgelegte Bericht macht deutlich, dass dies weiterhin mit der notwendigen Entschiedenheit vorangebracht werden muss. Mindestens 39 Fälle, in denen in den letzten vier Jahren dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden, belegen, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Die dokumentierten Fälle zeigen deutlich, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den Sicherheitsbehörden gibt. Zumal dies nur die bekannt gewordenen Fälle sind. Vor diesen Hintergrund erwarte ich von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, dass er das Problem von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden auch klar benennt und dies nicht hinter einer allgemeinen und weiten Extremismusdefinition versteckt.“

„Die vorgestellten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Prävention und zum Ausbau der Meldemöglichkeiten begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE ausdrücklich. ­Insbesondere sollte die anonyme Hinweisplattform schnellstmöglich für alle Behörden des Freistaates Sachsen eingerichtet werden und dabei auch andere rechtswidrige Betätigungsfelder von Bediensteten des Freistaates umfassen. Beispielsweise sollte die Hinweisplattform auch zur Korruptionsbekämpfung genutzt werden können. Zudem rege ich an, die Untersuchungen jährlich fortzuschreiben und auf alle Behörden des Freistaates auszudehnen.“

Weitere Informationen:

>> Erster Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung

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