Datum: 14. Oktober 2021

Mehr Geflüchtete erreichen Sachsen: Es braucht klare Kommunikation, sichere Unterbringung und Vorbereitung

Derzeit kommen immer mehr geflüchtete Menschen über Belarus und von dort über Polen nach Sachsen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko übt damit Druck aus auf die Europäische Union. Während in den vergangenen Wochen Frankfurt/Oder Hauptanlaufpunkt war, verlagert sich das Geschehen zunehmend in Richtung Görlitz/Ostsachsen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Eine klare Kommunikation in Richtung der Bevölkerung ist notwendig und auch eine Abstimmung mit unserem Nachbarland Polen. Insgesamt stehen wir BÜNDNISGRÜNE dazu, dass es eine gesamteuropäische Lösung braucht. Die politische Instrumentalisierung von Menschen auf der Flucht durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko verurteilen wir.“

„Unsere Aufgabe ist es, für eine gute und sichere Unterbringung unter Corona-Bedingungen zu sorgen. Anschließend muss eine zügige Verteilung innerhalb der Bundesrepublik und auch auf die Kommunen gewährleistet werden. Wir haben mit der dezentralen Unterbringung gute Erfahrungen gemacht und können darauf aufbauen. Als Landesebene sollten wir vorausschauend agieren und mit den Kommunen in Abstimmung gehen, um Vorbereitungen zu treffen.“

„Wir fordern den Bund auf, dem Freistaat bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu helfen.“

Petra Čagalj Sejdi, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion:

„Die Auslastung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen steigt an. Mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Situation ist es notwendig, Vorkehrungen zu treffen, um die Ansteckungsgefahr in den Einrichtungen zu begrenzen sowie Abstands- und Hygieneregeln sicherzustellen. Ausweicheinrichtungen sollten bereits jetzt vorbereitet werden.“

„Es muss sichergestellt werden, dass Ankommende getestet werden, und es ist sinnvoll, Impfangebote bereitzustellen.“

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