Datum: 12. November 2021

November-Steuerschätzung: Finanzielle Entspannung nutzen und Schuldenbremse angehen

Zur Vorstellung der November-Steuerschätzung erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es sind gute Nachrichten, dass die Einnahmeerwartungen für den Freistaat und für unsere Kommunen gegenüber der Mai-Steuerschätzung wiederholt spürbar nach oben korrigiert wurden. Ich habe das erwartet und es stimmt mich hoffnungsvoll. Auch wenn die Lage weiterhin angespannt bleibt, denn es befinden sich nach wie vor Lücken in der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Und gerade läuft die vierte Corona-Welle durchs Land und zeigt, dass die Pandemie noch nicht durch ist.“

„Für den Freistaat und seine Kommunen werden in 2022 und 2023 keine Einbrüche bei den Steuereinnahmen erwartet. Damit haben wir Luft und können die nächste wichtige Aufgabe angehen: die Reform der sächsischen Schuldenbremse. Die Krise war der Praxistest und hat gezeigt: Die sächsische Schuldenbremse ist anzupassen. Wir konnten lernen, dass der aktuelle Mechanismus die Situation dramatisch verschärft. Es war nie die Idee einer Schuldenbremse, Krisen zu manifestieren und den Freistaat dadurch noch zusätzlich finanziell zu schwächen. Wir brauchen daher einen zeitgemäßen Mechanismus, der uns sicher durch solche Krisen bringt und auch wieder raus holt. Heißt: ein Mechanismus, der Investitionen und Entwicklung ermöglicht.“

„Das sture Festhalten an einer unveränderten Schuldenbremse macht es für Sachsen maximal schwer, aus Krisen herauszuwachsen. Die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung ist ein Bremsklotz für den Aufschwung und eine Gefährdung für die Gestaltung unserer Zukunft, deren Aufgaben uns sehr klar vor Augen stehen.“

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