Datum: 02. Juni 2021

Planfeststellung Flughafen Leipzig/Halle: Erneute Auslegung der Unterlagen ist ein deutliches Signal für eine bessere Beteiligung

Die Landesdirektion Sachsen hat heute mitgeteilt, im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchzuführen. Die erste Auslegung der Unterlagen hatte im November und Dezember vergangenen Jahres aufgrund der Corona-Pandemie unter deutlichen Einschränkungen stattgefunden.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Entscheidung der Landesdirektion ist ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Interessen ernst genommen werden. Ich freue mich sehr, dass die Landesdirektion Sachsen mit der erneuten Auslegung der Planunterlagen den Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich nun unter wesentlich verbesserten Bedingungen am Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben von Anfang an deutlich gesagt, dass die pandemiebedingten Einschränkungen eine Beteiligung erschweren. Deshalb habe ich mich in einem persönlichen Schreiben an die Präsidentin der Landesdirektion gewandt und eine Verlängerung des Auslegungszeitraumes aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen eingefordert. Umso erfreulicher ist es, dass dies nun stattfindet.“

Dr. Daniel Gerber, Leipziger Abgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Die erneute Auslegung der Planunterlagen ist ein Signal der Wertschätzung für die Belange der Betroffenen. Ich hoffe auch, dass das weitere Verfahren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zum Gesundheits- und Klimaschutz, umfassend würdigen wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz und die Ergebnisse des von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen lärmmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. Münzel zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle setzen hierfür deutliche Maßstäbe.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen: „Erneute Auslegung der Planunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ab Ende Juni“

>> Zusammenfassung des Lärmmedizinischen Gutachtens zum Flughafen Leipzig/Halle

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Flughafen Leipzig/Halle: Beteiligung ernst nehmen, Planfeststellungsverfahren aussetzen“ (20.12.2020)

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