Datum: 21. Dezember 2021

Polizeifachhochschulgesetz: Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Mit diesem Gesetz stellen wir die Weichen für eine moderne Polizei, die mit ihrer Ausbildung zu einem verantwortlichen Handeln im Sinne des Rechtsstaates und einem Einstehen für demokratische Werte, gesellschaftliche Offenheit und Transparenz befähigt wird. Gemeinsam mit der Entwicklung eines Leitbildes einer modernen Polizei, das in der Polizeihochschule erarbeitet werden soll, bildet das Gesetz die Leitlinien für die polizeiliche Aus- und Weiterbildung. Die entsprechenden Mittel für die Erarbeitung des Leitbilds einer modernen Polizei haben wir im aktuellen Doppelhaushalt 2021/22 bereits zur Verfügung gestellt.“

„Gleichzeitig legen wir den Grundstein für eine Öffnung der Polizeifachhochschule nach außen. So haben wir noch im parlamentarischen Verfahren die Freiheit der Lehre und Wissenschaft gestärkt und die Aufgabe der Kooperation mit andern sächsischen Hochschulen festgeschrieben. Der Senat wurde in diesen Fragen gestärkt und auch der Hochschulbeirat durch Einbindungen von Personen des öffentlichen Lebens erweitert.“

„Insgesamt setzt das Gesetz sehr viele der Empfehlungen der sogenannten Staigis-Kommission um, die 2018 eingesetzt wurde, um anlässlich des Prüfungsskandals zu evaluieren, ob die Ziele und Struktur der Aus- und Fortbildung der Polizei insgesamt geeignet sind, eine moderne und effiziente Ausbildung zu gewährleisten. Der Bericht legte tiefgreifende strukturelle Probleme in der Organisation der Ausbildung offen. Mit dem Gesetz gehen wir nun wichtige Schritte zur Beseitigung dieser Probleme.“

Weitere Informationen:

>> Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004)

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Erster großer Schritt hin zu einer modernen, bürgernahen Polizei der Zukunft“

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