Datum: 18. Mai 2021

Untersuchung der Spezialeinheiten beim LKA – BÜNDNISGRÜNE: Strukturelle Defizite aufdecken und Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute eine Kommission mit der Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen wegen des Diebstahls von Munition beauftragt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Dass die Kommission nicht nur die Umstände des Diebstahls, sondern auch mögliche Bezüge zur Reichsbürger- und Prepper- sowie zur rechtsextremen Szene, jenseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, überprüfen soll, begrüße ich ausdrücklich. Dies ermöglicht hoffentlich eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und ihrer Hintergründe.“

„Ziel muss es zudem sein, strukturelle Defizite in den Spezialeinheiten und bei deren Führung zu untersuchen sowie organisatorische und korruptionsanfällige Fehlentwicklungen in Einheiten mit falsch verstandenem Korpsgeist aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken. Eine solche unabhängige Untersuchung hatten wir BÜNDNISGRÜNE seit Bekanntwerden der Munitionsaffäre gefordert. Ich hoffe für den Erfolg der Kommission, dass die Polizeibediensteten den Kommissionsmitgliedern und ihrem Auftrag mit Offenheit gegenübertreten.“

„Unabhängig davon halte ich an meiner weiteren Forderung fest, eine wirklich unabhängige Beschwerde- und Kontrollstruktur in der Polizei sowie einen Whistleblowerschutz zu etablieren.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK: Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung“ (01.04.2021)

>> Pressemitteilung des Staatsministeriums des Innern: „Innenminister Wöller beauftragt unabhängige Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen“ (18.05.2021)

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