Datum: 10. September 2021

Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“ – BÜNDNISGRÜNE: Leitbild der Polizei nun umso dringender auf der Agenda

Zum heute vorgelegten Bericht der Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen um abhanden gekommene Munition beim Mobilen Einsatzkommando Dresden vom Innenministerium eingesetzt wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die festgestellten persönlichen Motive der Beteiligten, die gruppendynamischen Prozesse und die Mängel in der Dienstaufsicht ziehen einen akuten Handlungsbedarf beim Landeskriminalamt und der Polizei nach sich. Innenminister Prof. Roland Wöller ist in der Pflicht, die Handlungsempfehlungen der Kommission schnellstmöglich und vollumfänglich umzusetzen. Ich erwarte, dass die nächsten Schritte dazu in der kommenden Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages besprochen werden.“

„Neben den dringend notwendigen Änderungen in der Dienst- und Fachaufsicht halten wir BÜNDNISGRÜNE vor allem eine effektive Korruptionsbekämpfung für essentiell. Dazu gehört insbesondere ein wirksamer Whistleblower-Schutz mit der Möglichkeit, sich an eine Vertrauensanwältin oder einen Vertrauensanwalt für Korruptionsverhütung zu wenden. Auch über die Einrichtung eines elektronischen Systems zur anonymen Kommunikation mit Whistleblowern muss erneut diskutiert werden.“

Weiterhin erklärt Lippmann: „Ganz grundlegende Handlungsempfehlungen der Kommission gehen weit über das MEK hinaus und betreffen das Selbstverständnis der Polizei als Ganzes, die Kommunikation der Polizei nach innen und außen sowie den Fokus auf Fragen der Berufsethik, der gesellschaftlichen Entwicklung und einer besseren Führung. Das in der Koalition vereinbarte Leitbild der Polizei, das diese Fragen verbindlich beantwortet und falsch verstandenem Korpsgeist entgegenwirken soll, steht nunmehr umso dringender auf der Agenda. Die entsprechenden Mittel stehen dazu im Haushalt bereits zur Verfügung. Ziel muss eine moderne Polizei sein, die demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet ist.“

„Auch wenn die Kommission keine Belege für Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken gefunden hat, muss dies weiterhin Gegenstand der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft bleiben. Den Mitgliedern der Kommission danke ich ganz herzlich für ihre Arbeit und den umfassenden Bericht.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium des Innern: „Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten der Polizei liegt vor“

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