Datum: 25. April 2022

9-Euro-Ticket: Bundesverkehrsminister muss Absprachen einhalten

Entgegen vorheriger Absprachen kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an, die Länder an der Finanzierung des 9- Euro-Tickets beteiligen zu wollen. Anstatt der zugesicherten 1,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungschirm will der Bund nur noch 1,2 Milliarden an die Bundesländer auszahlen.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Bund und Länder haben sich in gemeinsamen Absprachen bereits über die Finanzierung geeinigt. Der Bund erklärte sich richtigerweise bereit, die Kosten des 9-Euro-Tickets vollständig zu übernehmen und mit der Finanzierung die Haushalte der Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen nicht zu belasten. Dass sich Bundesverkehrsminister Wissing nun nicht an diese Absprachen halten will, ist für uns BÜNDNISGRÜNE nicht akzeptabel. Die geplanten Mehrkosten würden eine nicht tragbare Belastung für den Freistaat bedeuten.“

„Angesichts von Klimakrise und steigenden Preisen stehen sowohl der Freistaat Sachsen als auch der Bund vor großen Herausforderungen. Das 9-Euro-Ticket ist nicht nur wegweisend, um mehr Klimaschutz zu gewährleisten und kurzfristig den Umstieg auf Bus und Bahn überall in Sachsen auf den Weg zu bringen. Es trägt auch dazu bei, den Verbrauch fossiler Kraftstoffe angesichts des Ukrainekriegs zu senken. Zusätzlich ist es ein sozial gerechtes Ticket, da insbesondere die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern, die durch massive Preissteigerungen belastet werden, gesichert wird.“

Hintergrund:

Aufgrund stark steigender Energiepreise als Folge des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine plant die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen, wozu auch ein auf die Monate Juni bis August 2022 beschränktes 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV zählt.

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