Datum: 09. November 2022

Aktuelle Debatte zur Unterbringung Geflüchteter: Solidarisch unserer Schutzverpflichtung nachkommen

Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten“ über die Situation der Geflüchtetenunterbringung und die Anschläge auf entsprechende Unterkünfte der vergangenen Wochen diskutiert.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der aktuelle Anstieg von rassistischer Gewalt, Anschlägen und Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte ist alarmierend. Die Menschen, die zu uns flüchten, haben ein Recht auf eine sichere Unterbringung. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb die Erarbeitung und Anpassung unterkunftsspezifischer Schutzkonzepte.“

„Die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten ist eine gewaltige Aufgabe, die Bund, Freistaat und Kommunen gemeinsam und solidarisch anpacken müssen. Denn neben Unterkünften müssen die Kommunen auch ausreichend Kapazitäten in Kita und Schulen zur Verfügung stellen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, finanzielle Sicherheit und die Gewissheit, dass wir als Freistaat hinter ihnen stehen und sie nach Kräften unterstützen. Wir BÜNDNISGRÜNE legen zudem großen Wert darauf, dass gerade angesichts des jetzt anstehenden Winters die Unterbringung in Zeltstädten die absolute Ausnahme sein muss. Insbesondere Familien und Kinder müssen davon ausgenommen sein. Mindeststandards wie die Garantie der Privatsphäre, die Sicherstellung des Kindeswohls durch kinderfreundliche Orte und Angebote oder Clearing und Schutz für besonders schutzbedürftige Personen müssen eingehalten werden.“

„Die Forderung nach Verstärkung von Grenzkontrollen und Behauptungen über illegale Migration und Sozialtourismus zeichnen ein Bedrohungsszenario, dass es so nicht gibt. Solche Aussagen befeuern vielmehr jene, die gegen Unterkünfte für Geflüchtete demonstrieren oder Brandsätze werfen. Es ist jetzt wichtig, konstruktiv im Gespräch zu bleiben und solidarisch unserer Schutzverpflichtung nachzukommen. Dabei müssen wir vor allem auf dezentrale Unterbringung setzen. Denn diese sorgt nicht nur für eine schnellere und bessere Integration in die Nachbarschaft – in vielfältigen Nachbarschaften kommt es auch viel seltener zu menschenfeindlichen Angriffen.“

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