Datum: 01. Juni 2022

Aktuelle Debatte Mindestlohn: Dampf machen bei der Tarifbindung und Vergabe-Mindestlohn

Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema „Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt“ diskutiert.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro geleisteter Arbeitsstunde ist längst überfällig. Die Unkenrufe der Kritikerinnen und Kritiker stellten sich damals wie heute als unbegründet heraus. Ein armutsfester Mindestlohn bietet, gerade in Ostdeutschland, für über 20 Prozent der Beschäftigten mehr Sicherheit.“

„Die sächsische Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, die guten Arbeitsplätze zu sichern, auszubauen und wieder deutlich mehr Fachkräfte in die Region zu locken. Die Verhinderung von Erwerbsarmut durch den Mindestlohn kann daher nur der erste Schritt sein: Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher für eine höhere Tarifbindung ein, die gute Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen sichert. Nur so können wir mit attraktiven Angeboten um Fachkräfte werben und die sächsische Wirtschaft auch in Zukunft leistungs- und wettbewerbsfähig halten.“

Abschließend erklärt Gerhard Liebscher: „Der Freistaat Sachsen muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir BÜNDNISGRÜNE werden daran festhalten: Die Tarifbindung von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes muss im nächsten Landeshaushalt verankert werden. Bei der Novellierung des Vergabegesetzes sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung eines vergabespezifischen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würde der Freistaat zeigen, dass er es ernst meint mit der Werbung um Fachkräfte.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Gerhard Liebscher: „Wir müssen in Sachsen alle staatlichen Hebel aktivieren, um Tarifbindung zu stärken“

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