Datum: 30. September 2022

Anhörung zu sächsisch-tschechischer Zusammenarbeit: Europa in den Grenzregionen mit Leben füllen

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik stärken!“ (Drs 7/10136) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD befasst.

Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Sachsen hat das große Glück, gleich zwei europäische Nachbarn zu haben. Es bieten sich zahlreiche Chancen, die Regionen gemeinsam zu entwickeln. Damit dieses Potenzial künftig noch besser genutzt wird, wollen wir die Staatsregierung damit beauftragen, ein strategisches Konzept für die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik zu erarbeiten. Das Konzept soll bis zum Ende des ersten Quartals 2023 vorliegen. Es soll auf eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Insgesamt ist es unser Ziel, die Vertretung der Interessen der Menschen in den Grenzregionen gegenüber dem Freistaat Sachsen, dem Bund, den Vertreterinnen und Vertretern der Tschechischen Republik und der EU zu verbessern.“

„Die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik umfasst u.a. die Bereiche Wirtschaft, Polizei, Justiz, Bildung und Forschung, Kunst und Kultur, Mobilität, Gesundheit sowie Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Hervorzuheben sind hierbei:

  • Kooperationen im Bereich der frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung, beispielsweise durch nachbarsprachige Bildung, Austauschprogramme, SchuIpartnerschaften, grenzüberschreitende Bildungskonferenzen und Kooperation der Wirtschaftskammern;
  • Ermittlung der Potenziale für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hochschul- und Wissenschaftsbereich;
  • Stärkung von Minderheiten, in den Regionen durch Vernetzung und Zusammenarbeit;
  • Kooperation im Bereich Naturschutz, vor allem in Hinblick auf den Nationalpark Sächsisch-Böhmische Schweiz;
  • Zusammenarbeit zur Stärkung der Energieregion und des Ausbaus erneuerbarer Energien;
  • Stärkung des Tourismus in der sächsisch-tschechischen Grenzregion sowie die Evaluation gemeinsamer Vermarktungsstrategien;
  • Evaluation der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur.“

In der Anhörung sprach unter anderem Dr. Kristina Chmelar, Politikwissenschaftlerin an der TU Dresden. Sie betonte:

„Der Zeitpunkt für die Initiative ist ideal. Nach etlichen Jahren hat Tschechien wieder eine europafreundliche Regierung. Bei der Arbeit an noch stärkeren bilateralen Beziehungen hat Sachsen damit ein konstruktives Gegenüber. Mit Blick auf die Zukunft ist die Zusammenarbeit im Bildungsbereich besonders wichtig: Nicht nur sollte eine Institution geschaffen werden, die alle gemeinsamen Belange im Hochschul- und Wissenschaftsbereich bündelt. Dazu ist es – und das kann gar nicht oft genug betont werden – wichtig, Neugier aufeinander zu wecken und die Sprachkompetenz zu verbessern. Am besten von klein auf.“

Nach der Anhörung bilanziert Lucie Hammecke: „Die Anhörung hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig die Zusammenarbeit des Freistaates mit der Tschechischen Republik ist, die auf der gemeinsamen Erklärung von 1992 fußt. Dies gilt es zu intensivieren und damit den europäischen Integrationsprozess zu fördern. Nur mit den Menschen gemeinsam können wir Europa in den Grenzregionen mit Leben füllen.“

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