Datum: 19. September 2022

BÜNDNISGRÜNE kritisieren versuchte Abschiebung von Mohammad in Leipzig

Zur Aufrechterhaltung der Abschiebemaßnahmen gegen Mohammad, der im Moment noch im Uniklinikum Leipzig behandelt wird, erklärt Petra Čagalj Sejdi, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das rücksichtlose Vorgehen der Vollzugsbehörden im Fall Mohammad ist für uns BÜNDNISGRÜNE unverständlich. Bereits die mangelnde Sensibilität der Vollzugskräfte am Tag der Abschiebung hat viele Fragen aufgeworfen. Der Einsatz des SEK und die Fortsetzung der Rückführung trotz des Suizidversuches erscheinen aus unserer Sicht absolut unverhältnismäßig.“

„Aus unserer Sicht braucht Mohammad jetzt dringend eine psychologische Betreuung und eine Begutachtung, ob er überhaupt in die Abschiebehaftvollzugsanstalt verbracht oder gar abgeschoben werden kann. Außerdem braucht er Stabilität und Halt durch seine Familie und Freundinnen und Freunde.“

Weiterhin betont Petra Čagalj Sejdi: „Nicht nur die unmittelbare Härte gegen Mohammad ist für uns BÜNDNISGRÜNE fragwürdig. Er ist nach Aussage von Freundinnen und Freunden seit sieben Jahren in Deutschland, ist bestens integriert und könnte eine Ausbildung zum Bäcker machen; einer jener Berufe, in denen dringend Fachkräfte gesucht werden. Er verdient unserer Meinung nach eine Chance, auf die er womöglich – wäre das Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung bereits in Kraft – einen Anspruch hätte.“

„Dem sächsischen Innenministerium und unserem Koalitionspartner der CDU liegen ein gemeinsames Positionspapier von uns BÜNDNISGRÜNEN und der SPD zum Bleiberecht vor. Darin fordern wir den Erlass einer Vorgriffsregelung sowie die Evaluation des Erlasses zur Ausbildungsduldung. Noch immer profitieren in Sachsen zu wenige Menschen davon: Im 1. Halbjahr 2022 haben nur 36 Menschen eine Ausbildungsduldung erhalten.“

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