BÜNDNISGRÜNE: Steuerschätzung bringt erwartete Mehreinnahmen – nächster Haushalt bekommt Luft zum Atmen
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekanntgegeben. Die Schätzung geht aktuell von deutlich steigenden Steuereinnahmen in 2022 und den kommenden vier Jahren aus.
Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Steuerschätzung nimmt den Druck etwas aus dem Kessel – die finanzpolitische Situation bleibt trotzdem herausfordernd. Der Krieg in der Ukraine bringt Unsicherheiten und hat weitreichende Konsequenzen im Energie- und Sicherheitsbereich. Beides wird sich auswirken auf die deutsche Volkswirtschaft. Die Prognose lässt mich dennoch etwas ruhiger auf die nächsten zwei Jahre schauen und ich habe die Zahlen auch ähnlich erwartet. Unsere finanzpolitischen Hausaufgaben müssen wir allerdings machen.“
„Ich bin angesichts dieser Zeiten allerdings verwundert über den Hahnenkampf, den sich die Männer von SPD und CDU öffentlich liefern. Ich meine, wir sollten uns auf die Aufgaben konzentrieren, die vor uns liegen – und das sind einige.“
„Höhere Steuereinnahmen heißt nicht, sich zurücklehnen zu können. Wir BÜNDNISGRÜNE werden keinen Haushalt mittragen, der sein Allheilmittel in wahlloser Kürzung sieht. Dennoch sind wir in der Koalition alle miteinander in der Pflicht, Aufgaben zu priorisieren und auch konsequent zu prüfen, wie nachhaltig die zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Sparen ist kein Selbstzweck; allerdings muss in Sachsen dringend der Investitionsbegriff auf Höhe der Zeit gebracht werden. Gerade in den kostenintensiven Bereichen, wie dem ganzen Baubereich, muss darauf geachtet werden, wie wir bauen – um Folgekosten zu senken. Ökologie und Ökonomie gehören finanzpolitisch zusammen – das ist Effizienz. Sogenannte ‚grüne‘ Infrastrukturen sind die intelligenten Strukturen der Zukunft. Sie sind neben ‚grauer‘ Infrastruktur in Zeiten des Klimawandels unverzichtbar.“
Die Aufgaben, die wir für den nächsten Doppelhaushalt sehen, sind:
- Wirtschaft und Handwerk so zu fördern, dass sie auch durch Krisen hindurch weiterhin Wert schöpfen können. Dort liegen die Schüsselkompetenzen für die Energie-, Wärme-, Agrar- und Verkehrswende. Der Umbau der Wirtschaft, auch hier in Sachsen, birgt große Chancen. Wir müssen diese aktivieren und mit Blick auf den Strukturwandel diese Potenziale gestalten.
- die Daseinsvorsorge absichern: Wasserversorgung ist das große Thema für den Freistaat. Der Klimawandel und die Tagebaunachfolge stellt uns in Sachsen vor große Herausforderungen. Dabei müssen wir die kommunalen Unternehmen unterhaken und Vorsorge treffen. Wenn wir hier nichts machen, wird das zu empfindlich hohen Kosten führen.
- Investitionen in Gesellschaft und Infrastruktur: Wir wollen weiterhin unterstützen, was diese Gesellschaft zusammenhält. Bildung, Soziales, Kultur, Engagement, Kinder- und Jugendarbeit brauchen wir gerade hier in Sachsen, wo die Stimmung immer wieder angeheizt wird von Kräften, die mit Angst und Empörung Politik machen – wir brauchen Frieden in unserer Gesellschaft und an den Säulen für dieses friedliche Miteinander können wir finanzpolitisch nicht die Axt anlegen.
- unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu stärken – durch eine ordentliche Ausstattung der Justiz, insbesondere in den ländlichen Räumen. Hier braucht es Stärkung nach Jahren der Schwächung.
- Bildung ist die wichtigste Grundlage für ein selbstbestimmtes, gutes Leben. Darum muss der nächste Haushalt auch hier einen Schwerpunkt setzen.
Weiterhin erklärt Schubert: „Nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik ist für uns BÜNDNISGRÜNE der Ausgleich von wirklich nachhaltigen Investitionen im Sinne der Menschen hier im Land einerseits und der generationengerechten Rückzahlung von aufgenommenen Krediten andererseits.“
„Und darum gilt es neben der Freude über etwas Luft durch die Steuermehreinnahmen auch darauf zu schauen, welche finanzpolitischen Hausaufgaben zu lösen sind. Und da fordere ich beide Koalitionspartner auf, das mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu machen. Größte Aufgabe ist die Einigung bei der Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse. Wir haben schon viel Zeit verloren durch diese Bummelei. Insbesondere die CDU hat das Thema vergangenes Jahr ausgesessen; das fällt uns jetzt auf die Füße.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Schuldenbremse modernisieren. Aufgrund der sächsische Schuldenbremse kann in Sachsen weder auf Inflation noch auf Konjunkturschwankungen reagiert werden. Haushalte, Rücklagen, Daseinsvorsorge, Investitionen sind davon aber nicht losgelöst. Daher wollen wir BÜNDNISGRÜNE, dass beide Komponenten zum Inflations- und zum Konjunkturausgleich verfassungsrechtlich fester Bestandteil werden. Gerade die vergangenen beiden Jahre und die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig unser Vorschlag für Sachsen ist.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE sehen auch einen wesentlichen Optimierungsbedarf bei der Förderpolitik des Freistaates. Durch Vereinfachung von Verfahren, Bündelung von Maßnahmen und besserem Controlling könnten wir zielgenauer fördern und unterstützen. Das würde zeitgleich weniger an Geld, Zeit und Personal kosten. Wir bekämen auch hier Luft zum Atmen für andere wichtige Aufgaben.“
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