Datum: 27. Januar 2022

Demonstrationsversuch vor dem Haus von Petra Köpping – Gemeinsame Erklärung der Obleute der Koalitionsfraktionen für den Sozialausschuss

Gestern Abend wurde bekannt, dass der Versuch einer Demonstration vor dem Wohnhaus von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, von der Polizei unterbunden wurde. Alexander Dierks (CDU), Kathleen Kuhfuß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Simone Lang (SPD), Obleute ihrer Fraktionen für den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag, verurteilen die Aktion.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks, erklärt:

„Aktionen vor den privaten Häusern von Politikern sind eine Grenzüberschreitung und widersprechen den Gepflogenheiten in unserer Gesellschaft. Die AfD stellt sich Radikalisierungstendenzen nicht nur nicht entgegen, sie befördert sie und begreift diese als Teil ihrer politischen Strategie. Eine Entschuldigung der AfD-Fraktion ist eine Frage des politischen und menschlichen Anstands.“

Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu:

„Wir stehen an der Seite von Sozialministerin Petra Köpping und verurteilen die erneute Grenzüberschreitung vor ihrem privaten Wohnhaus auf das Schärfste. Die Beteiligung eines AfD-Landtagsabgeordneten macht uns fassungslos. Die Aktion zeigt erneut: Der AfD geht es nicht um einen demokratischen Diskurs oder um das Wohl des Landes. Sie zündelt und hetzt Menschen auf Politikerinnen und Politiker auf. Wir stellen uns als Demokratinnen und Demokraten klar gegen diese Politik des Hasses.“

Simone Lang, Gesundheitspolitikerin der SPD-Fraktion, führt aus:

„Rote Linien sind schon längst überschritten. Die AfD bedient sich faschistischer Methoden und versucht, Demokrat:innen einzuschüchtern. Eine Entschuldigung ist das Mindeste, wird aber solche Aktionen nicht heilen können. Petra Köpping hat die Solidarität aller demokratischen Kräfte in unserem Land. Wir lassen uns von rechten und rechtsextremen Demokratiefeinden nicht einschüchtern.“

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