Datum: 23. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: Ausbau des Gewaltschutzes, attraktiverer Justizvollzug und mehr Europa für junge Menschen

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Dazu erklärt Lucie Hammecke, Sprecherin für Gleichstellung, Europa und Justizvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt

„Auch mit dem neuen Doppelhaushalt stärken wir den Gewaltschutz in Sachsen. Neben den Angeboten bei häuslicher Gewalt setzen wir einen Schwerpunkt beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Wir werden dafür ein Beratungsnetzwerk für Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt finanzieren, ebenso eine sachsenweit tätige Fachstelle, die den Aufbau begleitet und koordiniert. Dafür stellen wir insgesamt 530.000 Euro zur Verfügung. Das ‚Programm für medizinische Soforthilfe‘ wird weitergeführt und die anonyme Spurensicherung flächendeckend ausgebaut. Außerdem stellen wir als Koalition 100.000 Euro pro Jahr für Beratungsangebote für besondere Gewaltformen zur Verfügung, beispielsweise für Betroffene von Zwangsprostitution.“

Anwärtersonderzuschlag für attraktiveren Justizvollzug

„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mehr Menschen für die Ausbildung im Justizvollzug gewinnen, denn aktuell fehlen uns ausreichend Bewerberinnen und Bewerber. Doch nur mit genügend Personal kann Resozialisierung gelingen. Mit dem Anwärtersonderzuschlag setzen wir im Doppelhaushalt 2023/24 ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, durch das die Ausbildung im Justizvollzug in Sachsen wieder attraktiver werden soll, insbesondere auch für Menschen mit Berufserfahrung.“
 
Ausbau des sächsischen Interrail-Angebotes Saxorail

„Die große Nachfrage mit über 3.000 Teilnehmenden an der Verlosung für das sächsische Interrail-Angebot Saxorail beweist: Junge Sächsinnen und Sachsen wollen die Menschen und Werte der Europäischen Union mit dem Zug unmittelbar erleben. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es deshalb wichtig, dieses Angebot weiter auszubauen. Wir erhöhen als Koalition die finanzielle Ausstattung dieses Projektes noch einmal deutlich auf 500.000 Euro pro Jahr. Als ein Bestandteil des geplanten Europabildungskonzepts stärken wir so außerdem die europapolitischen Vorbereitungsseminare.“

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