Datum: 22. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE legen Schwerpunkte auf Rad- und Schienenverkehr sowie nachhaltiges Wirtschaften

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Gerhard Liebscher, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt einige BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte.

Zusätzliche Mittel für Radverkehr, Lastenräder und Straßenbäume

„Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung schreibt zum Großteil die Mittelausstattung für den Radverkehr auf dem bisherigen Niveau fort. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen hier aber deutlichen Mehrbedarf. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen ist es uns gelungen, für den Radverkehr rund 9 Millionen Euro zusätzliche Mittel (6,3 Millionen Euro für 2023/24 und 2,7 Millionen Euro ab 2025) sowie zwei neue Personalstellen einzustellen. Die nunmehr insgesamt rund 52 Millionen Euro fließen unter anderem in Planung und Bau von Radwegen in Kommunen und an Staatsstraßen sowie in die Förderung des ‚wegebund e.V.‘ und des Stadtradelns. Zudem wird aufgrund der großen Nachfrage die Lastenradförderung im Vergleich zum Regierungsentwurf wieder auf Vorjahresniveau angehoben.“

„Außerdem wollen wir den Verlust an Straßenbäumen stoppen und den Trend umkehren. Mit den eingestellten 750.000 Euro sollen ein Konzept für Straßenbaumnachpflanzung an Staatsstraßen und erste Baumpflanzungen ermöglicht werden.“

Mehr Investitionen in ÖPNV und Streckenreaktivierung – Bildungsticket auch für Freiwilligendienstleistende

„Der ÖPNV leidet derzeit massiv unter starken Preissteigerungen – nicht nur bei den Energiekosten, sondern auch bei der Beschaffung und den Baukosten. Zur Abfederung der stark gestiegenen Investitionskosten hat sich die Koalition auf zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Investitionen in den ÖPNV, genauer das Landesinvestitionsprogramm (LIP), geeinigt. Insgesamt stehen damit rund 92 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wird die Finanzierung der weiteren Planung für die vereinbarten Streckenreaktivierungen kurz- und mittelfristig um 3,8 Millionen auf 28,6 Millionen Euro aufgestockt.“

Konkret betrifft das die Strecken Döbeln – Meißen, Pockau-Lengefeld – Marienberg, Beucha – Brandis – Trebsen, Löbau – Ebersbach und Oberoderwitz – Niedercunnersdorf sowie die Muldentalbahn.

„Ein weiterer wichtiger Erfolg ist die absehbare Nutzung des Bildungstickets durch Freiwilligendienstleistende. Endlich erhalten sie damit die Möglichkeit eines preiswerten ÖPNV-Angebots als Honorierung ihres Einsatzes für unsere Gesellschaft.“

Verdopplung des Meisterbonus

„Das Handwerk ist nicht nur charakteristisch für qualitativ hochwertige Produkte aus Sachsen, sondern regionales Handwerk ist auch eine der wichtigsten Säulen der sozial-ökologischen Transformation. Ich freue mich deshalb, dass die Koalition künftig die Mittel zur Verfügung stellt, um den Meisterbonus auf 2.000 Euro zu verdoppeln. Damit senden wir ein Zeichen der Wertschätzung und stärken damit das Handwerk im Freistaat.“

Stärkung der sozial-okölogischen Beschaffung

„Die öffentliche Hand setzt in Sachsen jährlich Steuermittel in Milliardenhöhe um. Ein großer Teil davon fließt in Einkäufe und die Vergabe von Aufträgen an die Wirtschaft. Öffentliche Mittel sind im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft gemeinnützig einzusetzen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen unsere Verwaltungmitarbeiterinnen und -mitarbeiter darin stärken, eine nachhaltige Vergabepraxis einzuführen. Gerade kleine Kommunen sind im Beschaffungswesen personell unterversorgt. Mit der Bereitstellung von Beratungsstrukturen im Freistaat sollen Vergabestellen künftig fachlich wie juristisch bei Aufträgen darin unterstützt werden, rechtssicher faire Standards einzufordern. Damit stärken wir ökologische, soziale und regionale Aspekte der öffentlichen Beschaffung in der Breite.“

Sachsens Wirtschaftsförderung zukunftsfest aufstellen

„Wir stellen Sachsens Wirtschaftsförderung nachhaltig auf und richten sie an Nachhaltigkeitskriterien aus. Der Einsatz öffentlicher Mittel hat Lenkungswirkung. Auch unsere Förderungen müssen deshalb Anreize zur Transformation setzen und gleichzeitig kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, zukunftsgerecht zu wirtschaften.“

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