Datum: 24. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE: Schub für Erneuerbare und Klimaschutz

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Auch im Bereich Energie und Klimaschutz wurden zahlreiche Initiativen der Koalition mit Mehrheit angenommen.

Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Wir BÜNDNISGRÜNE sind 2019 angetreten, um den Klimaschutz und die Energiewende in Sachsen voranzubringen. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 kommt die Koalition ihrer Verantwortung für die Zukunft des Freistaates nach und stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf zusätzlich rund 31 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende zur Verfügung. Uns BÜNDNISGRÜNEN sind dabei folgende Vorhaben besonders wichtig:“

Ausbau erneuerbarer Energien – Vorbildwirkung des Freistaates Sachsen

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt eine der zentralen Aufgaben zur Bewältigung der Energiewende und hilft auch, um die akute Energiekrise zu überwinden. Dabei muss der Freistaat Sachsen seiner Vorbildwirkung gerecht werden und auf seinen eigenen Liegenschaften selbst erneuerbare Energien, insbesondere Solarenergie, nutzen. Als BÜNDNISGRÜNE unterstreichen wir diesen Anspruch, indem wir eine Millionen Euro pro Jahr für die zügige Umsetzung erster Projekte auf Liegenschaften in Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft bereitstellen. Außerdem untermauern wir als Koalition den Auftrag an die Staatsregierung, eine Potenzialanalyse und einen Umsetzungsplanung für die Nutzung von Solarenergie auf allen sächsischen Liegenschaften vorzunehmen, mit weiteren finanziellen Mitteln in Höhe von 300.000 Euro.“

Unterstützung von Privatpersonen, Kommunen und Unternehmen bei der Energiewende

„Die Nutzung erneuerbarer Energietechnologien sowie der effiziente und sparsame Umgang mit Energie sind nicht erst seit der Energiepreiskrise wichtige Bausteine für die Energiewende. Um private Haushalte, Unternehmen und Kommunen bei ihrer Transformation im Energiebereich zu unterstützen, werden Beratungsangebote immer wichtiger. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns bereits seit Jahren für die Stärkung der Beratungsleistungen ein. So haben wir bereits im letzten Doppelhaushalt die Sächsische Energieagentur (SAENA) mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Im Doppelhaushalt 2023/24 erhöhen wir die Mittel nun auf 1,25 Millionen Euro. Wir freuen uns, dass die SAENA dadurch künftig weitere Aufgaben bei der Begleitung der sächsischen Energiewende wahrnehmen kann.“

Klimamillion: Kommunales Budget für regionale Maßnahmen zum Klimaschutz

„Energiewende und Klimaschutz finden zu großen Teilen auf der kommunalen Ebene statt. Hier fehlt es aktuell aber oftmals noch an ausreichend finanziellen Mitteln und Unterstützung zur Umsetzung von geeigneten Maßnahmen. Deshalb stellen wir als Freistaat künftig Geld zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen direkt an Kommunen zur Verfügung. Mit dem ‚Kommunalen Energie- und Klimabudget‘ erhalten alle Landkreise und kreisfreien Städte künftig pro Jahr je eine Millionen Euro schnell und unkompliziert für Investitionen in Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, die Nutzung erneuerbarer Energien und zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz.“

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