Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Asyl, Migration und Integration

Die Themenbereiche Asyl, Migration und Integration sind Bestandteil mehrerer Einzelpläne des kommenden Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/24. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport wurden einige Änderungsanträge zu den Bereichen Asyl und Migration behandelt. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

Unabhängige Asylverfahrensberatung

„Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen es ausdrücklich, dass nun von Seiten des Bundes die unabhängige Asylverfahrensberatung eingesetzt wird. An diese Initiative wollen wir in Sachsen anknüpfen und haben als Koalition im Doppelhaushalt 700.000 Euro eingeplant, um die Finanzierungslücke, die den Trägern durch die bundesseitige Förderung entsteht, zu schließen. Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, dass zum Ende dieser Legislatur die unabhängige Asylverfahrensberatungen an allen Standorten der Erstaufnahme in Sachsen gewährleistet wird.“

Evaluierung des Clearingverfahrens

„Für besonders schutzbedürftigen Personen, wie Folteropfer, schwangere Frauen, Alleinerziehende, alte oder behinderte Menschen sowie LGBTQIA-Personen, haben wir mit dem letzten Doppelhaushalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen ein Clearingverfahren eingerichtet. Damit soll sichergestellt werden, dass spezifische Bedarfe im Asylverfahren, bei der Unterbringung oder bei der medizinischen Versorgung rechtzeitig erkannt und entsprechende Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 werden wir nun 100.000 Euro einplanen, um zu evaluieren, ob diese Ziele mit den bisherigen Maßnahmen erreicht werden können und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht.“

Bereits am Montag wurde im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt u.a. über Änderungsanträge der Fraktionen zur Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen beraten.

Dazu ergänzt Petra Čagalj Sejdi:

„Mir liegt aber auch ganz besonders die Aufstockung der Mittel für die Partizipation und Integration von Personen mit Migrationsgeschichte und die damit verbundene Aufstockung der Richtlinie Integrative Maßnahmen am Herzen. Hier werden 560.000 Euro zusätzlich eingestellt. Es gibt so viele gute Projekte, die unser vielfältiges Sachsen und die bessere Partizipation und Inklusion voranbringen. Daneben freut mich auch, dass 2,5 Millionen Euro für ein landesweites ‚Online-Sprachmittler-Angebot‘ zur Verfügung stehen und dass wir Mittel für die Etablierung und Förderung von Clearingstellen zur Reintegration in das Regelsystem der Krankenversicherungen einstellen. Darüber hinaus wird die Förderung des Dachverbands Sächsische Migrantenorganisationen endlich institutionalisiert und auch um 250.000 Euro zusätzlich aufgestockt, damit dieser seine Arbeit ausweiten kann und migrantische Selbstorganisationen sachsenweit gestärkt werden.“