Datum: 28. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Demokratie

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtages vergangene Woche wurden auch verschiedene Anträge zum Themenbereich Demokratie behandelt. Zahlreiche Initiativen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurden mit Mehrheit angenommen und dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen.

Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, Sprecherin für Demokratieförderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Gerade in Zeiten zunehmender Krisen und gesellschaftlicher Verwerfungen braucht es wieder mehr Räume, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger austauschen und ihre Positionen miteinander aushandeln können. Wir erleben derzeit tagtäglich, wie wichtig dieser Raum für demokratischen Streit für unser gesellschaftliches Miteinander ist. Leider fehlt es in Sachsen bisher teilweise an diesen Plattformen. Die Demokratie- und Beteiligungsprojekte können einen bedeutenden Beitrag leisten, um diese Lücke zu schließen.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns deshalb gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen dafür eingesetzt, das Projekt ‚Orte der Demokratie‘ im Doppelhaushalt 2023/24 weiter zu stärken. Insgesamt stehen in den kommenden beiden Jahren 5,2 Millionen Euro für die Umsetzung neuer Projekte in den verschiedenen Regionen Sachsens zur Verfügung.“

„Damit sich die Sächsinnen und Sachsen mit ihren Ideen ganz unmittelbar vor Ort aktiv einbringen können, bauen wir auch die Bürgerbeteiligung weiter aus. Im letzten Doppelhaushalt konnten wir hier bereits einige wichtige Projekte verankern. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 stehen nun insgesamt 3,8 Millionen Euro für Bürgerbeteiligung zur Verfügung – für Projekte wie etwa eine Zukunftskonferenz oder eine Nachbarschaftswerkstatt. Als Koalition haben wir uns dafür eingesetzt, mit zusätzlichen Mitteln von rund 550.000 Euro die Anzahl der Kommunen, die über die Richtlinie Bürgerinnenbeteiligung finanzielle Unterstützung für konkrete Formate der Beteiligung vor Ort erhalten können, weiter zu erhöhen.“

Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Demokratie lebt von engagierten Menschen, die ihre Ideen für eine bessere Gesellschaft im Freistaat vor Ort umsetzen und etwas bewegen wollen. Deswegen stärken wir die kommunalpolitischen Bildungsvereine finanziell und erhöhen die Zuschüsse für diese auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Auch die Beratung von Trägern, wie beispielsweise Feuerwehr, Sportverein oder andere Akteure in der Jugend- und Erwachsenenbildung, ist fundamental zur Herausbildung und Stärkung demokratischer Strukturen im Alltag. Deshalb unterstützen wir die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden mit insgesamt 1,3 Millionen Euro.“

„Diskussionen in einer Demokratie sollten auf Fakten basieren und nicht auf Blogs, die mehr mit einem Märchenbuch als mit der Realität zu tun haben. Deswegen wurde vor nunmehr zwei Jahren das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig ins Leben gerufen. Die Dokumentations- und Forschungsstelle analysiert und bewertet antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen. Für ihre unverzichtbare Arbeit werden in den kommenden Jahren weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“

Weitere Informationen:

Heute Abend lädt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Gefährdet der ‚Heiße Herbst‘ unsere Demokratie?“ zu einer Diskussionsrunde auf ihrem Twitter-Kanal ein. Im Twitter-Space mit dabei sind: Kathleen Kuhfuß (Sprecherin für Demokratieförderung), Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher) und Christin Melcher (bildungspolitische Sprecherin) sowie Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Über diesen Link kommen Sie direkt zur Veranstaltung.

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