Datum: 20. Dezember 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 9 (Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.

Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten erklärt Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir BÜNDNISGRÜNE sind 2019 angetreten, um den Klimaschutz und die Energiewende in Sachsen voranzubringen. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 kommt die Koalition ihrer Verantwortung für die Zukunft des Freistaates nach und stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf zusätzlich rund 31 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende zur Verfügung. Auch im Einzelplan des Staatsministeriums für Regionalentwicklung haben wir wichtige Maßnahmen verankert. Damit sind nun alle Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren gelöst und wir geben der Energiewende einen echten Schub.“

Volkmar Zschocke, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Dreh- und Angelpunkt BÜNDNISGRÜNER Politik ist die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – denn diese sichern nicht nur unser Überleben, sondern sind auch die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolges. In diesem Sinne haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 dafür eingesetzt, die Kreislaufwirtschaft in Sachsen zu stärken und die regionale Wertschöpfung künftig mehr in den Blick zu nehmen.“

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

Energie und Klimaschutz

  • Klimamillion: Eigenes Budget für Landkreis und kreisfreie Städte für regionale Maßnahmen zum Klimaschutz
    • Damit die Ideen der Menschen vor Ort Wirklichkeit werden: Wir unterstützen alle Landkreise und kreisfreien Städte künftig pro Jahr mit je einer Millionen Euro für Investitionen in Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, die Nutzung erneuerbarer Energien und zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz – dazu gehören beispielsweise Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Kitas oder mehr Grün in der Stadt.
  • Vorbildwirkung des Freistaates beim Ausbau Erneuerbarer
    • Weil wir als Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen wollen: Für die zügige Umsetzung beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Solarenergie, auf den Liegenschaften des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft stellen wir eine Million Euro pro Jahr bereit.
    • Weil alle Teile der Staatsregierung in der Pflicht sind: Wir untermauern als Koalition mit 300.000 Euro den Auftrag an die Staatsregierung, eine Potenzialanalyse und einen Umsetzungsplanung für die Nutzung von Solarenergie auf allen sächsischen Liegenschaften vorzunehmen.
  • Unterstützung von Privatpersonen, Kommunen und Unternehmen bei der Energiewende
    • Damit private Haushalt, Unternehmen und Kommunen bei ihrer Transformation im Energiebereich Unterstützung finden: Wir erhöhen die Mittel für Beratungsleistungen wie zum Beispiel für die Sächsische Energieagentur (SAENA) und die Verbraucherzentrale auf 1,25 Millionen Euro, damit noch mehr Sächsinnen und Sachsen von professioneller Beratung und Hilfe profitieren können.

Umwelt und Landwirtschaft

  • Stärkung der Kreislaufwirtschaft
    • Damit wirtschaftliche Innovationen Unterstützung finden: Wir stocken die Mittel für den Zukunftspreis Energie, Klima und Umwelt („eku-Zukunftspreis“) um eine Million auf fünf Millionen Euro auf.
    • Weil reparieren besser als wegwerfen ist: Nach dem erfolgreichen Modellprojekt in Leipzig weiten wir den Reparaturbonus auf ganz Sachsen aus und stellen dafür 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Mehr regionale Lebensmittel u.a. in Schulen, Kitas und Kliniken
    • Damit regionale und ökologische Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung häufiger zum Einsatz kommen: Wir unterstützen die Bio-Regio-Küchentrainings in den Küchen von Schulen, Kitas, Betrieben, Behörden, Kliniken und Heimen mit zusätzlichen 250.000 Euro jährlich.
  • Schüler*innen erproben nachhaltiges Wirtschaften
    • Ökonomie und Ökologie gemeinsam denken: Wir bringen als Koalition mit 100.000 Euro das Projekt ‚Juniorfirmen auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften – Umweltprofis von morgen‘ auf den Weg, bei dem junge Menschen zwischen 14 und 17 Jahren die Möglichkeit erhalten, schulbegleitend an einer eigenen Aufgabenstellung in einem nachhaltigen Unternehmen zu arbeiten.

Weitere Informationen:

>> Rede des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Daniel Gerber zum Einzelplan 9: „Nun sind alle Bremsen für den Windkraftausbau in Sachsen gelöst“

>> Rede des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Einzelplan 9: „Wir sichern grundlegende Leistungen der Daseinsvorsorge“

>> BÜNDNISGRÜNE Informationsseite zum Doppelhaushalt

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