Datum: 24. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die heute im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt die BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik:

Errichtung eines Institutes für Bevölkerungsschutzforschung

„Der Bevölkerungsschutz wird gerade mit Blick auf den Klimawandel und die damit verbundenen Katastrophen immer bedeutender. Das haben die Waldbrände und Hochwasser der vergangenen Jahre uns allen deutlich vor Augen geführt. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass ein krisenfester Freistaat den Dialog von Wissenschaft und Praxis braucht. Deshalb stellen wir im Doppelhaushalt 2023/24 mehr als eine halbe Million Euro bereit, um ein Instititut für Bevölkerungsschutzforschung im Freistaat zu planen und zu errichten. Damit wollen wir ermöglichen, dass Sachsen zukünftig besser auf die neuesten theoretischen Erkenntnisse im Bevölkerungsschutz zurückgreifen kann und diese sich auch in der praktischen Tätigkeit niederschlagen. Mit diesem Institut betreten wir Neuland in den ostdeutschen Bundesländern. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen dies als große Chance für Sachsen, Vorreiter im Bereich Bevölkerungsschutzforschung zu werden.“

Unterstützung der Weiterentwicklung der Verwaltungsfachhochschule Meißen

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben den Anspruch, für eine bestmögliche Verwaltung die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen. Mit der Novellierung des Gesetzes zur Fachhochschule Meißen dieses Jahr haben wir den ersten Schritt in Richtung einer modernen Aus- und Fortbildung gemacht. Daran wollen wir nun anknüpfen und die langfristige Entwicklung der Hochschule zu einer wichtigen Einrichtung in Forschung und Lehre mit einem Strategieprozess unterstützen. Damit wollen wir die Hochschule als die zentrale Akteurin bei der Ausbildung des öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsforschung positionieren. Dafür stellen wir insgesamt 200.000 Euro bereit.“

Koordinierungsstelle für interkommunale Sportereignisse

„Sportliche Wettkämpfe in Sachsen haben nicht nur eine enorme Austrahlungswirkung, sie sind auch elementar für die Nachwuchsgewinnung. Gerade bei Veranstaltungen, für die umfassende Genehmigungsprozesse in Folge von Straßensperrungen notwendig sind, wie beispielsweise bei Radsport- oder Laufsportveranstaltungen, braucht es bessere Unterstützung der Ausrichter. Im Doppelhaushalt 2023/24 haben wir als Koalition deshalb die Mittel eingestellt, um eine Koordinierungsstelle einzurichten. Diese soll Kommunen und Veranstalter bei der Organisation interkommunaler Sportereignisse unterstützen. Als zentrale Anlaufstelle für interkommunale Veranstaltungen soll die Koordinierungsstelle durch ihre Beratung zur Verbesserung und Beschleunigung der damit verbundenen Prozesse beitragen und so die Attraktivität des Sportlandes Sachsen fördern.“

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