Datum: 20. Dezember 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Inneres, Sport und Asyl

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 3 (Staatsministerium des Innern) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.

Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die bundesweiten Naturkatastophen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein moderner und handlungsfähiger Katastrophenschutz unerlässlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Dieser Verantwortung stellen wir uns als Koalition auch mit dem Doppelhaushalt 2023/24. Außerdem knüpfen wir mit dem neuen Haushalt an die Novellierung des Gesetzes zur Fachhochschule Meißen an und stärken den Sport im Freistaat Sachsen.“

Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl und Migration der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Flucht und Migration sind einschneidende Lebensumstände, die von lebensbedrohlichen Erfahrungen begleitet sein können. Um so wichtiger ist es gerade für geflüchtete Menschen, in einem Land anzukommen, in dem sie sich sicher fühlen und ihre Probleme individuell betrachtet werden. In diesem Sinne haben wir uns auch im Doppelhaushalt 2023/24 dafür eingesetzt, die unabhängige Asylverfahrensberatung und das Clearingverfahren zu stärken.“

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

Innenpolitik

  • Errichtung eines Institutes für Bevölkerungsschutzforschung
    • Der Bevölkerungsschutz wird gerade mit Blick auf den Klimawandel und die damit verbundenen Katastrophen immer bedeutender: Deshalb stellen wir mehr als eine halbe Million Euro bereit, um ein Instititut für Bevölkerungsschutzforschung im Freistaat zu planen und zu errichten – damit Sachsen zukünftig besser auf die neuesten theoretischen Erkenntnisse im Bevölkerungsschutz zurückgreifen kann und diese sich auch in der praktischen Tätigkeit niederschlagen.
  • Unterstützung der Weiterentwicklung der Verwaltungsfachhochschule Meißen
    • Weil es für eine bestmögliche Verwaltung die bestmögliche Ausbildung braucht: Wir stellen insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung, um die Fachhochschule Meißen mit einem Strategieprozess bei ihrer Weiterentwicklung zu einer wichtigen Einrichtung in Forschung und Lehre zu unterstützen.
  • Stärkung demokratischer Bildungsarbeit in den Kommunen
    • Für eine starke Demokratie vor Ort: Erhöhung der Zuschüsse für kommunalpolitischen Bildungsvereine auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Sport

  • Koordinierungsstelle für interkommunale Sportereignisse
    • Damit sportliche Wettkämpfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern: Als Koalition haben wir die Mittel eingestellt, um eine Koordinierungsstelle einzurichten, die Kommunen und Veranstalter bei der Organisation interkommunaler Sportereignisse unterstützt – beispielsweise durch Beratung der Veranstalter bei Genehmigungsprozessen.
  • Stärkung des Ehrenamtes
    • Weil das Ehrenamt die Stütze unserer sächsischen Sportlandschaft ist : Als Koalition haben wir Mittel eingeplant, damit wir Menschen, die sich im Breitensport ehrenamtlich engagieren wollen, bei der Aus- und Fortbildung entlasten können – und wir somit wieder mehr Menschen für eine Tätigkeit als Übungsleiter*in oder Trainer*in gewinnen.
  • Unterstützung Sportpark Rabenberg
    • Der Sportpark Rabenberg ist ein wichtiger Trainingsstützpunkt für den sächsisches Breiten- und Profisport: Damit die Preise auch in der Energiekrise für alle Sportler*innen bezahlbar bleiben, unterstützen wir den Sportpark erstmalig bei den Betriebs- und Unterhaltungskosten mit 600.000 Euro.
  • Förderung der Antidiskriminierungsarbeit im Sport
    • Weil uns die Antidiskriminierungsarbeit am Herzen liegt: Wir übernehmen die Mitgliedsbeiträge des Freistaates für den Safe Sports e.V. – der Verein ist eine durch Bund und Länder gemeinsame getragene Ansprechstelle zur Beratung und Unterstützung von Betroffenen sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt im Leistungs- und Breitensport.
  • Kleine Vereinsmaßnahmen
    • Vereinsmitglieder packen selbst mit an: Als Koalition stellen wir zusätzliche Gelder für kleinere Investitionen und Instandsetzungen, gefördert im Projekt ‚kleine Vereinsmaßnahmen‘, zur Verfügung – diese sind elementar zum Erhalt der Vereinssportstätten und schweißen die Beteiligten zusammen.

Asyl und Migration

  • Unabhängige Asylverfahrensberatung
    • Damit alle Geflüchteten die Chance auf eine faire Beratung haben: Wir knüpfen als Freistaat an die Initiative des Bundes an und stellen 700.000 Euro zur Verfügung, um die Finanzierungslücke, die den Trägern durch die bundesseitige Förderung für eine unabhängige Asylverfahrensberatung entsteht, zu schließen.
  • Evaluierung des Clearingverfahrens
    • Damit spezifische Bedarfe im Asylverfahren, bei der Unterbringung oder bei der medizinischen Versorgung rechtzeitig erkannt und entsprechende Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden: Wir stellen nun 100.000 Euro bereit, um das mit dem Doppelhaushalt 2021/22 eingerichtete Clearingverfahren für besonders schutzbedürftige Personen, wie Folteropfer, schwangere Frauen, Alleinerziehende, alte oder behinderte Menschen sowie LGBTQIA-Personen, zu evaluieren.

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann zum Einzelplan 3: „Wir stärken unser Zusammenleben und verbessern den Schutz der Menschen in unserem Freistaat“

>> BÜNDNISGRÜNE Informationsseite zum Doppelhaushalt

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