Datum: 21. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Sozialhaushalt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen im Bereich Soziales beraten. Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Kathleen Kuhfuß, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt die BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte:

Masterplan Kinderschutz

„Unser Ziel ist ein wirkungsvoller Kinderschutz sachsenweit. Damit das gelingt, fördern wir den Ausbau und Aufbau von Präventionsangeboten in den Gebietskörperschaft mit insgesamt 550.000 Euro zusätzlich. Für Weiterbildungen über das Landesjugendamt im Rahmen des Masterplans Kinderschutz stehen erstmals 180.000 Euro zur Verfügung.“

Mehr Geld für Schulsozialarbeit, Jugendmanagement und Familienberatung

„Wir investieren weiter in die Schulsozialarbeit und stärken den Fachkräften den Rücken, indem wir 6,7 Millionen Euro für die steigenden Personal- und Sachkosten in 2023/24 bereitstellen. Das flexible Jugendmanagement bauen wir mit 150.000 Euro im Jahr 2024 aus. Und wir stellen uns den Aufgaben der Zukunft und finanzieren mit 200.000 Euro eine externe Evaluation zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung in Sachsen. Wir schaffen mehr Planungssicherheit in der Jugendarbeit und Familienberatung, indem wir eine Grundfinanzierung für kontinuierliche Angebote ermöglichen. So ermöglichen wir durch Kontinuität in der Jugendpauschale bis 2025 die Finanzierung der kommunalen Jugendarbeit und schaffen die Voraussetzung für eine starke Jugendarbeit vor Ort.“

Ausbau Freiwilligendienste

„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den Einsatz der vielen Engagierten im Sozialbereich würdigen und besser unterstützen. So gelingt uns durch das Einstellen von zusätzlich einer Million Euro der Ausbau der Stellen im Freiwilligendienst mit bis zu 400 Plätzen zusätzlich.“

Lucie Hammecke, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

Förderung queerer Bildungsprojekte

„Mit dem neuen Haushalt verankern wir die queeren Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche in Sachsen fest im Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (WOS). Die drei queeren landesweit agierenden Vereine erhalten zusammen 600.000 Euro pro Jahr. Damit ermöglichen wir wieder eine umfassende Arbeit der Vereine vom Vogtland bis nach Görlitz, nachdem ein Teil dieses Jahr eingestellt werden musste.“

Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Verbraucherschutz und Inklusion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Mehr Geld für Tafeln und Verbraucherschutz

„Der Freistaat wird die Tafeln mit 500.000 Euro zusätzlich für Investitionen im Jahr unterstützen. Mit Blick auf die aktuell steigenden Energiekosten und Preisanstiege im Lebensunterhalt durch die Inflation statten wir die Verbraucherinsolvenzberatung mit zusätzlichen 600.000 Euro pro Jahr aus, damit bei Schulden schnelle Hilfe möglich ist und präventive Beratungsangebote in Sachsen ausgebaut werden können.“

Ausbau Barrierefreiheit und Erweiterung Landesblindengeld

„In Sachsen gibt es leider immer noch zu viele Barrieren, die eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindern. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass unser Investitionsprogramm ‚Sachsen barrierfrei‘ auch im Doppelhaushalt 2023/24 fortgesetzt werden kann. Hierfür werden jährlich eine Millionen Euro eingestellt. Außerdem werden wir als Koalition den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger für das Landesblindengeld erweitern. Künftig stellen wir jährlich knapp 800.000 Euro mehr zur Verfügung, damit zukünftig alle taubblinden Menschen einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich haben.“

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