Datum: 21. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Kultur und Medien

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus wurde über die Anträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen im Bereich Kultur und Medien beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Dr. Claudia Maicher, Sprecherin für Kultur und Medien der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt die BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte.

Themenbereich Kultur

Kulturräume in Krisenzeiten stärken

„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Vielfalt kultureller Angebote im ländlichen Raum wie in den Großstädten erhalten und eine Weiterentwicklung ermöglichen – gerade in Krisenzeiten. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass für Einrichtungen und Initiativen in den Kulturräumen insgesamt 11,2 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr zur Verfügung stehen als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Kulturraummittel werden um 6 Millionen jährlich erhöht, nachdem bereits zum Doppelhaushalt 2021/22 die Befrachtung der Kulturräume mit der Finanzierung der Landesbühnen Sachsen aufgehoben wurde. Mit einer Aufstockung des Kulturpaktes um 2 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro jährlich können die kommunalen Theater- und Orchester besser mit den tariflichen Kostensteigungen mithalten. Für die im Haushaltsentwurf auf Null gesetzten Investitionen für technische und bauliche Modernisierung (investive Verstärkungsmittel) werden wir jährlich 3,2 Millionen bereitstellen.“

Kulturelle Entwicklungsimpulse

„Mir ist es kulturpolitisch wichtig, Angebote zu ermöglichen und Initiativen zu bestärken, die das Potenzial von Kultur für eine positive gesellschaftliche Entwicklung überall in Sachsen entfalten helfen. Unsere Schwerpunkte sind in diesem Sinne:

  • Erhöhung der Mittel der Kulturstiftung des Freistaates für den Kleinprojektefonds
  • die Finanzierung einer beteiligungsoffenen landesweiten Entwicklungsplanung für die öffentlichen Bibliotheken
  • Mitfinanzierung des bundesweiten Festivals „Politik im freien Theater“
  • verstärkte Förderung des überregional wie international bedeutenden Figurentheaterstandorts Lindenfels Westflügel in Leipzig verlässlich über die nächsten vier Jahre
  • institutionelle Förderung des Landesverbandes der Freien Theater ab 2023
  • umfangreichere Förderung des Aufbaus einer Anlaufstelle für Populärmusik
     

Demokratiebildung durch Erinnerungskultur fördern

„Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen setzen den aktuellen Angriffen auf Demokratie und Menschenwürde historisch-politische Bildung entgegen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Stiftung Sächsische Gedenkstätten eine halbe Million Euro mehr pro Jahr für die landesweite Förderung und Beratung von Projekten und die Stärkung von geförderten Gedenkstätten erhält. Insgesamt stehen damit 4,6 Millionen Euro in 2023 und 5 Millionen Euro in 2024 zur Verfügung. Auf die wichtige Arbeit der Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus können wir in Sachsen nicht verzichten. Es war uns ein besonderes Anliegen, dass sie nun unabhängig von anderen Förderprogrammen finanziert werden kann.“

Themenbereich Medien

Pressefreiheit schützen

„Die Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung muss als tragende Säule der Demokratie besser geschützt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Absenkung der Mittel im Haushaltsentwurf für das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig abwenden und zudem das Journalists-in-Residence-Programm für verfolgte Journalistinnen und Journalisten aus Russland, Belarus und der Ukraine fortsetzen. Insgesamt werden dann jährlich 440.000 Euro vom Freistaat für das Zentrum bereitgestellt.“

Förderung der lokalen Medienvielfalt

„Die Koalition hat sich darauf verständigt, eine neue gesetzliche Aufgabe für die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) zur Förderung von Lokaljournalismus einzuführen und dieser dafür zwei Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Das ist notwendig aufgrund fehlender Werbeeinnahmen und für die Angebotsentwicklung in der digitalen Medienwelt. Wir BÜNDNISGRÜNE legen dabei besonderen Wert darauf, dass neben bestehenden Angeboten kommerzieller lokaler Fernseh- und Radioveranstalter auch nicht-kommerzielle lokale Medienanbieter beim Aufbau digitaler Plattformen sowie bei Inhalten auch aus dem ländlichen Raum unterstützt und plattformunabhängig innovative Produktionsweisen und Formate gefördert werden.“

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