Datum: 20. Dezember 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Strukturwandel und Denkmalschutz

Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern abschließend über den Einzelplan 10 (Staatsministerium für Regionalentwicklung) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit Mehrheit beschlossen.

Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten erklärt Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Strukturwandel kann nur mit den Menschen gemeinsam gelingen. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns seit jeher dafür ein, die Menschen in den Kohlerevieren in die Neugestaltung ihrer Lebens- und Wohnorte aktiv mit einzubinden. Denn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen am besten, was ihre Region für eine gute Zukunft braucht. In diesem Sinne haben wir BÜNDNISGRÜNE uns auch in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 engagiert.“

Thomas Löser, Sprecher für Wohnen, Bauen und Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Der vielfältige Bestand an Denkmalen im Freistaat Sachsen muss gepflegt und erhalten werden. Dazu gehört für uns BÜNDNISGRÜNE auch die Bewahrung unserer Parks und Gärten, die nicht nur einen wertvollen Beitrag für ein gutes Klima in Sachsen leisten, sondern auch ein kostbarer Schatz unseres Kulturguts und für den Tourismus sind. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE uns für entsprechende Maßnahmen im Doppelhaushalt 2023/24 eingesetzt. Außerdem behalten wir die Förderung des Wohnungsbaus und den Bau von Sozialwohnungen im Blick.“

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

Regionalentwicklung

  • Mehr Kinder und Jugendbeteiligung im Strukturwandel
    • Damit Kinder und Jugendliche stärker in Entscheidungen eingebunden werden und ihre Zukunft mitgestalten können: Für den Ausbau und die Verstetigung von Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche stellen wir 400.000 Euro zur Verfügung.
  • Bessere Ausstattung der Regionalplanung für eine erfolgreiche Energiewende
    • Damit die Energiewende gut vorankommt: Die Regionalen Planungsverbände erhalten bis mindestens 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro jährlich, um die Fachplanung für Windkraft auf den Stand des neuen verbindlichen Flächenziels zu bringen.

Denkmalschutz

  • Mehr Geld für Baumpflanzungen in Parks und Maßnahmen der Denkmalpflege
    • Für die Pflege und den Erhalt des vielfältigen Bestandes an Denkmalen im Freistaat Sachsen: Als Koalition legen wir 750.000 Euro für das Sonderprogramm Landesdenkmalpflege drauf (u.a. Sanierung des Römischen Bads in der Gartenanlage des Schloss Albrechtsberg und für die Sanierung des Dresdner Rathausturms).
    • Für grüne und lebenswerte Parks und Schlösser: Mit 750.000 Euro ermöglichen wir dem Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten die Nachpflanzung abgestorbener oder aus Sicherheitsgründen gefällter Bäume sowie die standortgerechte Anzucht der benötigten Baumarten.

Wohnen und Bauen

  • Bessere Förderung moderner und nachhaltiger Baukultur
    • Damit nachhaltiges Bauen auch in Mittel- und Kleinstädten vorankommt: Wir erhöhen die Fördersumme für das Sächsische Zentrum für Baukultur in 2023 um 30.000 Euro und in 2024 um 42.600 Euro.
    • Für die Förderung von Holz als Baustoff, die Erhöhung der Holzbauquote und die Stärkung regionale Wertschöpfung in Handwerk und Waldwirtschaft: Wir fördern das Holzbaukompetenzzentrum Sachsen mit jährlich 770.000 Euro.
  • Hohe Fördersummen für Städtebauförderung und Wohnen
    • Im Doppelhaushalt stecken mit Bundesmitteln und europäischen Fördermitteln insgesamt rund 460 Millionen Euro für die Städtebauförderung.
    • Insgesamt stehen für die Wohnungsbauförderung knapp 260 Millionen Euro zur Verfügung, der Anteil der Landesmittel beträgt rund 54 Millionen Euro.
    • Für das Wohngeld stehen in den beiden Jahren insgesamt 192 Millionen Euro bereit, die aus dem Bundeshaushalt an die Kommunen weitergereicht werden.

Weitere Informationen:

>> Rede der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Ines Kummer zum Einzelplan 10: „Der Strukturwandel kann nur mit den Menschen gemeinsam gelingen“

>> Rede des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser zum Einzelplan 10: „Wir investieren weiter in die Städtebau- und die Wohnraumförderung“

>> BÜNDNISGRÜNE Informationsseite zum Doppelhaushalt

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