Datum: 25. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: Mehr Geld für Baumpflanzungen, Denkmalpflege, nachhaltiges Bauen und Beteiligung im Strukturwandel

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.
 
Ines Kummer, Sprecherin für Landesentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt die BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte im Bereich Regionalentwicklung.

Mehr Kinder und Jugendbeteiligung im Strukturwandel

„Der Strukturwandel kann nur mit den Menschen gemeinsam gelingen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es seit jeher ein wichtiges Anliegen, dass auch Kinder und Jugendliche stärker in Entscheidungen eingebunden werden und sich aktiv beteiligen können. Daher freue ich mich, dass wir als Koalition im Doppelhaushalt 2023/24 insgesamt 400.000 Euro für den Ausbau und die Verstetigung von Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche eingeplant haben. Die Perspektiven und die Ideen von jungen Menschen sind ein wesentlicher Baustein für einen gelingenden Strukturwandel. Denn gerade sie sollen ihre Zukunft in den Revieren haben. Sie zu beteiligen und ihre Vorstellungen von einer lebenswerten Region zu erfahren, ist entscheidend für ihre Motivation zu bleiben oder wiederzukommen.“

Bessere Ausstattung der Regionalplanung für eine erfolgreiche Energiewende

„Um bei der Energiewende gut voranzukommen, braucht es eine gut ausgestattete Regionalplanung. Deshalb wollen wir die Arbeit der Regionalen Planungsverbände stärken und so zur erfolgreichen Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes auch in Sachsen beitragen. Sie erhalten bis mindestens 2027 zusätzliche Mittel, um die Fachplanung für Windkraft auf den Stand des neuen verbindlichen Flächenziels zu bringen. Das sollte aber nur ein erster Schritt sein, denn wir BÜNDNISGRÜNE haben den grundsätzlichen Mehrbedarf für die Regionalen Planungsverbände im Blick. Ihre Finanzierung ist gesetzlich geregelt, wurde jedoch seit vielen Jahren nicht einmal an die Inflation angepasst.“

Thomas Löser, Sprecher für Bauen, Wohnen und Denkmalpflege, ergänzt:

Mehr Geld für Baumpflanzungen in Parks und Maßnahmen der Denkmalpflege

„Der vielfältige Bestand an Denkmalen im Freistaat Sachsen muss gepflegt und erhalten werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel werden regelmäßig komplett ausgeschöpft. Ich freue mich, dass wir für das Sonderprogramm Landesdenkmalpflege insgesamt 750.000 Euro mehr zur Verfügung stellen werden. Ein Teil dieser Mittel wird für die Sanierung des Römischen Bads in der Gartenanlage des Schloss Albrechtsberg sowie für die Sanierung des Dresdner Rathausturms verwendet werden.“

„Die langen Dürre- und Hitzeperioden infolge des Klimawandels sind eine große Gefahr für Mensch und Natur. Das sieht man auch in unseren zahlreichen denkmalgeschützten Gartenanlagen in Sachsen, in denen in den vergangenen Jahren viele Bäume und Gehölze gestorben sind. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass unsere Parks und Schlossanlagen auch künftig grün und lebenswert bleiben. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass dem Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten mit dem Doppelhaushalt 2023/24 insgesamt 750.000 Euro für die Nachpflanzung abgestorbener oder aus Sicherheitsgründen gefällter Bäume und die Anzucht an den jeweiligen Standort angepasster Arten zur Verfügung stehen.“

Bessere Förderung moderner und nachhaltiger Baukultur

„Das Sächsische Zentrum für Baukultur leistet eine hervorragende Arbeit in der Vermittlung von gestalterischen, kulturellen und Nachhaltigkeitsaspekten rund um das Bauen, die in für die breite Öffentlichkeit konzipierten Veranstaltungen konkret für Sachsen diskutiert werden können. Damit diese Arbeit noch deutlich stärker in den Mittel- und Kleinstädten Sachsens stattfinden kann, werden wir die Fördersumme 2023 um 30.000 Euro und 2024 um 42.600 Euro erhöhen.“

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