Datum: 06. September 2022

Drittes Entlastungspaket des Bundes – BÜNDNISGRÜNE schlagen Hilfspaket für Sachsen vor

Die Bundesregierung hat am Sonntag das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich innerhalb der Koalition dafür ein, ein eigenes sächsisches Hilfspaket zu schnüren, um für Privathaushalte, Kommunen, Landeseinrichtungen und Wirtschaft das abzufedern, was durch die Maßnahmen des Bundes nicht berücksichtigt wurde. Ihre Vorschläge hat die Fraktion unter dem Titel „Was Sachsen selbst tun kann – gemeinsam die Krise bewältigen“ in einem Positionspapier festgehalten.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir stehen als BÜNDNISGRÜNER Regierungspartner für pragmatisches, zügiges Handeln zur Krisenbewältigung. Nach dem Energiegipfel gibt es Erwartungen und ich möchte nicht, dass diese enttäuscht werden. Es ist nicht damit getan, nach Berlin zu zeigen. Wir können als Freistaat etwas tun und das sollten wir auch. Das war der Grundtenor des Energiegipfels.“

„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie sich zügig auf ein Hilfspaket für die Bereiche einigt, die nicht von den Entlastungen des Bundes umfasst sind.“

„Wir müssen:

  1. die bereits eingetretenen Preissteigerungen dort auffangen, wo wir auch zuständig sind als Land,
  2. Energie und Kraftstoff sparen und
  3. unabhängiger werden im Energiebereich durch den Ausbau Erneuerbarer Energien.“

„Wir gehen zu diesen Punkten mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion in der Koalition. Wir nehmen dabei soziale Härten, kommunale Unternehmen, Wirtschaft und gesellschaftliche Strukturen in den Blick.“

Weiterhin betont Schubert: „Einen Schwerpunkt setzen wir beim Thema Erneuerbare Energien: Wir wollen unter anderem für Bürgerinnen und Bürger konkrete Anreize und Unterstützung schaffen bei der Eigenproduktion, etwa durch Balkonkraftwerke, und auch beim Energiesparen, z. B. durch Austausch von Elektrogeräten. Wir halten außerdem eine Investitionsoffensive zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen für notwendig.“

„Wenn wir für ein sächsisches Hilfspaket Kreditmittel brauchen, dann muss das ermöglicht werden. Wir gehen von mindestens 1,5 Milliarden Euro Bedarf aus und regen eine Bestandsaufnahme an, was auf uns zukommt. Aktuell geht es nicht, konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen, weil unsere Schuldenbremse die härteste der Republik ist – das fällt uns jetzt auf die Füße.“

„Der politische Preis, wenn wir nicht handeln, weil einzelne Akteure unwillig sind, wäre enorm hoch. Es gilt, nun alles zu tun, was im Freistaat in unserer politischen Macht steht, um zu entlasten und für Stabilität zu sorgen.“

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