Datum: 31. Mai 2022

Einführung Mietpreisbremse: Sachsen hat auch weiterhin Hausaufgaben für mehr bezahlbaren Wohnraum

Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung einer Mietpreisbremse für die Großstädte Dresden und Leipzig beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wohnen muss für alle Menschen in Sachsen bezahlbar bleiben. Mit der Einführung der Mietpreisbremse setzt der Freistaat Sachsen jetzt endlich eine wichtige wohnungspolitische Maßnahme des Koalitionsvertrages um, die Mieterinnen und Mieter vor unverhältnismäßig stark steigenden Mieten schützen soll. Das trägt zum Erhalt vielfältiger und lebenswerter Stadtteile in den Großstädten Dresden und Leipzig bei.“

„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist und bleibt die Wohnungsmarktpolitik ein zentrales sozialpolitisches Thema, denn steigende Mieten befördern die Spaltung der Gesellschaft. Deshalb haben wir für die anstehenden Plenarsitzungen eine Aktuelle Debatte zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten beantragt. Dabei wollen wir unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Blick nehmen. Der Freistaat Sachsen hat hier in den vergangenen Jahren einige Fortschritte auf den Weg gebracht, an die wir BÜNDNISGRÜNE anknüpfen wollen – beispielsweise durch die Anpassung der Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau an die tatsächliche Kostenentwicklung.“

„Ein weiteres Problem in Sachsens Großstädten sind die Verknappung des Wohnraums und die damit einhergehenden Preissteigerungen durch Zweckentfremdung, beispielsweise durch Vermietung über Anbieter wie Airbnb. Wir BÜNDNISGRÜNE haben bereits in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass wir in Sachsen den Bedarf für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes von Wohnraum sehen. Derzeit befinden wir uns dazu in Abstimmung mit unseren Koalitionspartnerinnen, um das Problem zeitnah anzugehen.“

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