Datum: 21. Juni 2022

Ende der Waffenverbotszone: Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte

Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen ausdrücklich die überfällige Entscheidung, die Waffenverbotszone aufzuheben. Die Effektivität dieser Maßnahme wurde von Beginn an von Expertinnen und Experten bezweifelt. Die Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils beziehungsweise seiner Einwohnerinnen und Einwohner war und ist nicht dazu geeignet, Kriminalität zu bekämpfen. Die Evaluation im Jahr 2021 hat unsere Bedenken nochmals bestätigt: Die geringe positive Auswirkung der Verbotszone auf das Kriminalitätsgeschehen steht in keinem Verhältnis zu den mit ihr einhergehenden schweren Grundrechtseingriffen. Spätestens seit der letztjährigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, die korrespondierende Polizeiverordnung aufzuheben, war die noch bestehende Waffenverbotszone ein bürgerrechtfeindliches Relikt verfehlter Sicherheitspolitik. Die baldige Aufhebung der Waffenverbotszone ist ein überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte.“ 

„Die jetzt geplante Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft kann die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen im Bereich der Eisenbahnstraße erhöhen. Ein Ansatz, der Prävention mit Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern  verknüpft, dient dem guten Miteinander vor Ort. Wir unterstützen deshalb den angedachten Aufbau eines Polizeistandortes im Viertel sowie mehr Fuß- und Fahrradstreifen.“

Abschließend erklärt Lippmann: „Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar, dass derartige bestenfalls zwecklosen, schlimmstenfalls verfassungswidrigen Experimente zulasten der Grundrechte künftig nicht wiederholt werden dürfen.“

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