Datum: 15. September 2022

Energiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Anfang der Woche weitere Hilfen für Handwerk und Mittelstand, unter anderem die Ausweitung des „Energiekostendämpfungsprogramms“ angekündigt. Die Bundesregierung hat zudem weitere Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft zu entlasten und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzubringen.

Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bewertet die Maßnahmen des Bundes wie folgt:

„Besonders freue ich mich über die Erleichterungen zum Ausbau von Photovoltaik im privaten Bereich. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lieferung und Installation von PV-Anlagen auf null Prozent macht die Anschaffung deutlich erschwinglicher. Außerdem werden die steuerrechtlichen Neuregelungen dazu beitragen, dass der Ausbau von Photovoltaik auch für Mehrfamilienhäuser deutlich rentabler und unbürokratischer wird.“

„Die aktuelle Situation erfordert beschleunigtes Handeln, um energiepolitisch unabhängiger zu werden. Ich widerspreche der Aussage, dass die Energiewende gescheitert sei – vielmehr wurde sie bisher aktiv ausgebremst. Insbesondere in Sachsen wurde jahrzehntelang gemauert bei jedem Windrad, die Solarindustrie kaputt gemacht und die Kohle massiv bevorteilt. Die Ampel-Koalition geht jetzt an, was die Vorgängerregierungen jahrelang fahrlässig verschlafen haben. Die jetzigen Maßnahmen sind breit angelegt und das ist auch wichtig, denn die steigenden Energiepreise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine betreffen uns alle. Wir müssen uns unabhängig machen von fossilen Energieträgern, um unser Klima zu schonen und unseren Wohlstand zu sichern.“

„Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigte Entlastung des Mittelstands durch eine Ausweitung des Energiepreisdämpfungsprogramm ist ein wichtiger Schritt. Die Energiewende gelingt nur, wenn wir unseren Mittelstand erhalten. Gerade in Sachsen ist dieser das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE befürworten daher ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm. Die Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu und wir hoffen, dass sie schnell zu einem Ergebnis führen.“

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt weiterhin dazu:

„Der Bund setzt weitere Entlastungen in Gang. Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE auf Bundesebene dafür eingesetzt, beim Handwerk und Mittelstand nachzulegen, denn wir nehmen die großen Sorgen in unseren Wahlkreisen wahr. Was jetzt kommt, ist gut und weitere Schritte sind angekündigt. Klar benennen muss man, dass Bundesfinanzminister Lindner den dringend notwendigen Gaspreisdeckel und weitere Maßnahmen verhindert. In der schwersten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs agiert er ideologisch – das kann man nur als wirtschaftspolitisch völlig falsch abgebogen bezeichnen. Das Mantra des ausgeglichenen Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse sind angesichts der Größe der Krise völlig am Thema vorbei.“

„Für Sachsen heißt das nach wie vor, dass wir uns vorbereiten müssen, um das zu unterstützen, was in unserer Verantwortung liegt. Das werden wir nicht aus dem laufenden Haushalt stemmen können. Die Staatsregierung arbeitet an einer Bestandsaufnahme, damit Summen auf den Tisch kommen. Ich wiederhole unsere Kernforderungen nach einem sächsischen Krisenprogramm, welches Kommunen, Stadtwerke, Landeseinrichtungen, Soziales, Kultur und Sport umfasst sowie die wirtschaftlichen Bereiche, die von den Bundesmaßnahmen nicht erfasst werden. Außerdem werben wir für eine Offensive beim Ausbau Erneuerbarer Energien im öffentlichen Bereich sowie Energieeffizienzmaßnahmen für private Haushalte.“

Abschließend erklärt Schubert: „Ich wiederhole es erneut: Sachsen kann aufgrund der restriktivsten Regelung aller Länder in Bezug auf die Schuldenbremse de facto keine konjunkturbedingten Kredite aufnehmen. Damit sind wir in einer Rezession handlungsunfähig angesichts der Kosten, die entstehen. Um überhaupt Hilfe leisten zu können, müssen wir daher im Sinne der Vernunft und zum Wohle des Landes die Schuldenbremse reformieren und so konjunkturbedingte Kredite ermöglichen.“

Weitere Informationen:

>> Positionspapier der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Was Sachsen selbst tun kann – gemeinsam die Krise bewältigen“

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