Datum: 06. Juli 2022

Initiative „Sachsen kauft fair“: Nachhaltige Vergabe stärken, öffentliche Gelder fürs Gemeinwohl einsetzen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sachsen kauft fair“ hat heute unter dem Titel „So Geht Fairgabe“ eine sachsenweite Kampagne zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. Das Bündnis vereint entwicklungspolitische, gewerkschaftliche, christliche und ökologische Verbände und Interessensgruppen.

Zur Initiative „Sachsen kauft fair“ erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der breite politische Zusammenschluss der Zivilgesellschaft zeigt, dass es auch in Sachsen ein wachsendes Bewusstsein für die Hebelwirkung öffentlicher Gelder gibt: Die Menschen sind nicht bereit, Ausbeutung oder Umweltverschmutzung mit ihren Steuergeldern zu finanzieren. Öffentliche Gelder haben eine Steuerungsfunktion. Als Freistaat haben wir den Auftrag, öffentliche Gelder im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen. Dazu gehört es auch, eine nachhaltige Vergabepraxis zu stärken und zu unterstützen.“

„Sachsen hat nun die Chance, dem Vorbild anderer Länder zu folgen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tariflohn zu koppeln. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung und der Sicherung attraktiver Arbeitsplätze. Das ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftskraft unseres Landes. Deshalb werden wir in der Koalition für ein nachhalitges Vergabegesetz einstehen, das soziale und ökologische Kriterien vorgibt.“

Mit Blick auf die Kommunen ergänzt Gerhard Liebscher: „Auch im Gespräch mit Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern wird immer wieder deutlich: Der gute Wille ist da! Nun gilt es, auch die kommunalen Spitzen dafür zu gewinnen, künftig soziale und ökologische Qualitätskriterien im Beschaffungswesen stärker zu berücksichtigen. Denn die Festlegung von Qualitätskriterien ermöglicht Vergabestellen auch, mehr auf regionale Produkte zu setzen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen dafür sorgen, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausreichend Beratungs- und Fortbildungsangebote zur Verfügung stehen und künftig auch Modelle diskutieren, die die zentrale Bündelung von Beschaffungsaufgaben ermöglichen.“

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