Datum: 02. November 2022

Koalitionsfraktionen einigen sich beim Doppelhaushalt

Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Die Anträge werden nun in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung beinhaltet auch finanzielle Mittel für die Bewältigung der Energiepreiskrise. So soll sich der Freistaat mit insgesamt rund 2 Mrd. Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Zudem sind 200 Mio. Euro für sächsische Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. einer Lösung für Härtefälle geplant. In der Krise helfen auch die weiteren rund 200 Mio. Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge, z.B. für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln und den Verbraucherschutz, veranschlagt sind.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Es waren sehr lange, sehr intensive und auch sehr harte Verhandlungen. Entscheidend ist, dass sich die Koalitionspartner am Ende einigen konnten. Jeder erwartet zu Recht, dass wir als Politik sorgsam mit den Steuergeldern umgehen und diese sinnvoll einsetzen. Wir geben deshalb mit diesem Rekordhaushalt eine verlässliche Antwort auf die Krise und die Herausforderungen, vor denen Sachsen heute steht, ohne die finanzpolitische Stabilität und künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten. Wir setzen Schwerpunkte in Forschung, Innovation, Bildung sowie Familie. Darüber hinaus war es uns wichtig, aus den Erfahrungen dieses Jahres den Brandschutz in Sachsen weiter zu verstärken.“

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: „Wir werden mit dem Doppelhaushalt 2023/24 in Krisenzeiten für Stabilität sorgen und ermöglichen zugleich Gestaltung. Uns ist es wichtig, dass Mittel verantwortungsvoll und nachhaltig eingesetzt werden und den Herausforderungen der Zeit Rechnung tragen. Wir zeigen als Koalition eine in Sachsen so noch nie dagewesene Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz. So wird zukünftig beispielsweise der gesamte staatliche Bau im Freistaat nachhaltig ausgerichtet sein. Der Haushalt wird dem Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlicher Vielfalt Rechnung tragen.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Haushalt wird eine Antwort auf die Energiepreiskrise liefern. Wir werden in Sachsen unserer Verantwortung gerecht und handeln gemeinsam. Uns ist es wichtig, Sicherheit zu geben: Sicherheit für Familien mit Kindern, Sicherheit für Arbeitsplätze und Unternehmen, Sicherheit und Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Neben der akuten Krisenbewältigung haben wir auch die Zukunft im Blick und sichern wichtige Investitionen, nicht zuletzt in Schulen, ab. Die konstruktiven und intensiven Verhandlungen haben gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam handlungsfähig sind – im Sinne der Sächsinnen und Sachsen.“

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