Datum: 22. April 2022

Neuer Innenminister – BÜNDNISGRÜNE sehen oberste Priorität bei Kampf gegen Rechtsextremismus und Reform der Polizei

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller aus seinem Amt entlassen. Armin Schuster, aktuell Leiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz, soll Wöllers Nachfolge als Innenminister antreten.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Entlassung war spätestens mit Blick auf die immer neuen Vorwürfe in den vergangenen Wochen ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Führung des Innenministeriums wiederherzustellen. Nicht zuletzt nachdem nun auch noch der Vorwurf im Raum stand, das Parlament bewusst nicht vollumfänglich über die Verfehlungen beim MEK informiert zu haben, waren personelle Konsequenzen unausweichlich.“

„Sachsens neuer Innenminister steht vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb des Staatsdienstes muss oberste Priorität haben. Auch der Reformprozess innerhalb der sächsischen Polizei muss weiter vorangetrieben werden. Dazu gehört insbesondere die Umsetzung des Leitbildes für eine moderne Polizei, die demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet ist. Ebenso muss ein menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten endlich Handlungsmaxime des Innenministers sein.“

„Nicht zuletzt gilt es, den Freistaat für die Bedrohung durch Katastrophen fit zu machen. Dazu müssen schleunigst die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer umfassenden Risiko- und Gefahrenbeurteilung angepasst werden. Hierfür bringt der neue Innenminister aus seiner aktuellen Tätigkeit grundsätzlich die entsprechende Expertise mit.“

Abschließend erklärt Lippmann: „Wir wünschen dem neuen Innenminister alles Gute bei der Bewältigung der großen innnenpolitischen Aufgaben in Sachsen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass es Armin Schuster gelingt, unser verloren gegangenes Vertrauen in die Führung des Innenministerium auch durch einen anderen Stil der Zusammenarbeit und eine bessere Fehlerkultur wiederherzustellen.“

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