Datum: 21. September 2022

Petitionsausschuss: Es braucht konstruktiven Diskurs über Ausgestaltung des Petitionswesens

Der Sächsische Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Bericht des Petitionsausschusses: Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021 (Drs 7/10800) befasst.

Dazu erklärt Lucie Hammecke, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Petitionsausschuss:

„Die Petitionen in Sachsen sind so vielfältig wie die Menschen im Freistaat. Das Petitionswesen ist immer wieder auch ein Beispiel für Politik in ihrer gesamten Bandbreite. Von der lokalen bis zur europäischen Ebene beschäftigen uns im Ausschuss sehr spezielle Probleme wie auch große politische Herausforderungen. Die 403 im Jahr 2021 eingereichten Petitionen thematisierten neben der Corona-Pandemie beispielsweise den Strukturwandel, den öffentlichen Personennahverkehr, Bildungsgerechtigkeit oder Klima- und Umweltschutzfragen. Auch die Kommunalpolitik spielte eine große Rolle.“

„Die Petent*innen verbinden mit ihrer Petition den Wunsch und die Hoffnung, etwas bewegen zu können oder ein Problem zu lösen. Wir stehen an dieser Stelle jedoch vor der Frage, ob unser Petitionsrecht in Sachsen genug Möglichkeiten eröffnet, um den Erwartungen der Petent*innen gerecht zu werden. Gerade wenn kurzfristige Problemlösungen angestrebt werden, stößt das Petitionsverfahren oft an seine Grenzen. Häufig stehen wir als Petitionsausschuss vor komplexen und schnelllebigen Sachverhalten, die sich in die regulierten Bahnen des parlamentarischen Petitionsverfahrens eingliedern müssen – mit unterschiedlichem Erfolg. Deshalb sollte uns der jüngste Petitionsbericht auch Anlass sein, in einen konstruktiven Diskurs zu treten und über die künftige Ausgestaltung des Petitionswesens nachzudenken.“

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