Datum: 01. Juli 2022

Rechnungshofbericht: Es ist Zeit, Finanzpolitik in Sachsen zeitgemäß zu denken

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vorgestellt. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung in 2020 – ein Ausnahmejahr, das geprägt war durch Corona, Sachsens ersten Nachtragshaushalt und den Beginn der 7. Legislatur – sowie einzelne Bereiche in 2021.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„In seinem neuesten Bericht legt der Rechnungshof erneut eine kritische Betrachtung der Förderprogramme in Sachsen vor. Es fehle an Schwerpunkten, Zielen, Ausrichtung und Erfolgskontrolle. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen damit den Auftrag verbunden, die Förderpolitik im Freistaat grundlegend anzugehen. Die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes werden wir deshalb intensiv im Parlament sowie den zuständigen Ministerien diskutieren.“

„Der Rechnungshof hat erneut darauf verwiesen, dass der Freistaat nach Zahlenlage die Notkredite innerhalb der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen acht Jahre getilgt werden können. Wir müssen dabei allerdings eine Frage stellen: wofür soll das so gemacht werden? Wem nützt das und auf wessen Kosten geht das? Der Klassenprimus zu sein, während wichtige Aufgaben nicht angegangen werden können, ist keine solide und nachhaltige Finanzpolitik. In Zeiten von Inflation und Rezession ist antizyklisches Handeln wichtig, um Krisen entgegen zu wirken. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen genau das jetzt. Das ist volkswirtschaftlich richtig.“
„Als BÜNDNISGRÜNEN ist uns eine ausbalancierte Haushaltspolitik wichtig. Hohe Tilgungsraten werden die folgenden Haushalte belasten und einschränken und damit auch die Investitionsfähigkeit in den Bereichen, wo wir handlungsfähig bleiben müssen: Energiewende, Bildung, Forschung“

„Die Schuldenbremse in Sachsen kann nicht auf konjunkturelle Schwankungen reagieren. Das ist hochriskant in Zeiten wie diesen. Ich schlage schon seit Längerem vor, den Mechanismus anzupassen hinsichtlich makroökonomischer Entwicklungen. Wenn wir das jetzt nicht tun, sehe ich schwarz für Sachsens Haushalte der kommenden Jahre.“

„Es ist falsch, nur aus Rücklagen zu leben. Der Haushalt braucht andere strukturelle Mechanismen. Es ist Zeit, Finanzpolitik in Sachsen zeitgemäß zu denken. Steuererhöhungen gehören da nicht dazu – besonders nicht in Zeiten, wo die Belastungen ohnehin bedrückend sind. Das geht schlauer.“

„Wenn die Schuldenbremse in Sachsen so geregelt wäre, dass Kredite zur Glättung von konjunkturellen Schwankungen aufgenommen werden könnten, wäre eine angemessene Tilgung der Notkredite, aber auch anderer Kredite möglich.Wir brauchen tragfähige und praktikable Ansätze. Ein Festhalten an bisheriger Praxis halte ich für reine Ideologie zulasten einer guten Entwicklung im Freistaat.“

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