Datum: 29. November 2022

Reform Staatsbürger*innenrecht: Mehr Chancen für gleichberechtigte Teilhabe

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) plant, das Staatsbürger*innenrecht zu reformieren. Die Debatte darüber wird voraussichtlich morgen auch Thema auf der Innenministerkonferenz sein.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Deutschland ist ein Einwanderungsland und dazu sollten wir uns endlich bekennen. Der Vorschlag für das neue Staatsbürger*innenrecht bildet diese Realität besser ab. Es eröffnet den Berechtigten mehr Chancen, gleichberechtigt in dieser Gesellschaft zu leben und mitzubestimmen. Wenn wir Integration fördern wollen, müssen wir auch die Möglichkeiten bieten, ‚ganz‘ dazu zu gehören. Ebenso wichtig ist ein sicherer Aufenthalt für alle, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben – daher ist auch das Chancenaufenthaltsrecht ein wichtiger Schritt. Beide Gesetze sind wichtige Bausteine für gelungene Inklusion in unsere Gesellschaft. Sie zeigen den Menschen: ‚Ihr gehört dazu.'“

Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Wir konkurrieren weltweit um Fachkräfte und brauchen entsprechende Anreize. Laut dem sächsischen Wirtschaftsministerium fehlen uns bis 2035 bereits 210.000 Arbeitskräfte in Sachsen. Um hier entgegenzuwirken, brauchen wir eine echte Willkommenskultur, die gute Möglichkeiten bietet, in Sachsen zu bleiben. Die geplanten Verbesserungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn sie schaffen echte Perspektiven und Anreize für die Integration. Unsere Sozialsysteme werden dadurch gestärkt und unsere gesellschaftliche Handlungsfähigkeit bewahrt.“

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