Datum: 14. März 2022

Richter Maier – BÜNDNISGRÜNE erwarten zeitnah Rechtsgutachten zur Richteranklage 

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat heute seinen Dienst als Richter beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Zugleich informierte das Landgericht Dresden das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung darüber, dass mit Verfügung vom 14. März 2022 ein Disziplinarverfahren gegen Jens Maier eingeleitet wurde.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es ist und bleibt unerträglich, dass ein Rechtsextremist als Richter Recht spricht. Jedoch besteht die Hoffnung, dass dieser Zustand nur kurze Zeit anhält. Dazu ist es notwendig, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Jens Maier schnellstmöglich aus dem Dienst zu entfernen. Deshalb begrüße ich die Enscheidung des Landgerichtes Dresden, mit Dienstantritt unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen Maier einzuleiten.“

„Ebenso besteht die begründete Hoffnung, dass zeitnah über den Antrag des Justizministeriums entschieden wird, Maier in den Ruhestand zu versetzen. Dass das zuständige Richterdienstgericht bisher nicht hierüber entschieden hat, hat rein prozessuale Gründe und sagt noch nichts über die inhaltliche Entscheidung aus. Wir BÜNDNISGRÜNE hoffen, dass das Richterdienstgericht zügig zu einer Entscheidung kommt, die für alle Klarheit schafft.“

„Auch wenn nun bereits zwei verschiedene Verfahren gegen Jens Maier in Gang gesetzt wurden, sind nach wie vor alle Verfassungsorgane in der Pflicht, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Rechtsextremisten von der Richterbank zu entfernen. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass auch eine Richteranklage durch den Sächsischen Landtag weiterhin auf der Agenda steht. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten das von uns hierzu beauftragte Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Möllers spätestens in der kommenden Woche.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums derJustiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: „Landgericht Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen Jens Maier ein“

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „BÜNDNISGRÜNE beauftragen Staatsrechtler Christoph Möllers mit Rechtsgutachten zu einer Richteranklage gegen Jens Maier“

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