Datum: 30. Juni 2022

Selbstbestimmungsgesetz: Wichtiger Zwischenschritt zur gesellschaftlichen Modernisierung

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesministerium der Justiz haben heute als federführende Ressorts gemeinsam die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.

Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein wichtiger Schritt bei der gesellschaftlichen Modernisierung dieses Landes. Es geht darum, dass Menschen selbstbestimmt leben können und mit dem Transsexuellengesetz ein massiv diskriminierendes Gesetz endlich abgelöst wird. Ich freue mich, dass die Koalition dieses Vorhaben nun zügig angeht und sich auf die wichtigsten Punkte geeinigt hat.“

„Die heute vorgestellten Eckpunkte greifen eine Vielzahl unserer langjährigen Forderungen auf. So sollen zukünftig keine Zwangsbegutachtungen oder langwierige, kostenintensive Gerichtsverfahren mehr nötig sein, sondern eine Erklärung vor dem Standesamt ausreichen. Damit werden die Verfahren erheblich vereinfacht. Außerdem sind sachkundige, kostenlose und ergebnisoffe Beratungsangebote geplant.“

Abschließend erklärt Hammecke: „In Sachsen wurde erst kürzlich eine aktuelle Studie zu Lebenslagen von queeren Personen veröffentlicht. Diese hat aufgezeigt, dass nicht cis-geschlechtliche Menschen deutlich häufiger von Diskriminierung betroffen sind und ihren Lebensentwurf seltener selbstbestimmt gestalten können. Die Studie zeigt außerdem, dass mit 61 Prozent ein Großteil der Sächs*innen, die vor oder während einer Transitionsphase stehen, unzufrieden mit ihrer Lebenslage sind, während sich die Mehrheit nach der Transition umkehrt. Diese Menschen beschäftigt vor allem die finanzielle und emotionelle Belastung während der Transitionsphase sowie der Zugang zu ausreichend Informationen. Daraus schlussfolgert die Studie, dass eine Erleichterung der Transition eine der wichtigesten Stellschrauben für eine hohe Lebenszufriedenheit ist. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz wird hier zu einer erheblichen Verbesserung beitragen.“

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