Datum: 24. Juni 2022

Urteil Misshandlung JVA Dresden: Rassismus darf unter Bediensteten des Freistaates keinen Platz haben

Das Amtsgericht Dresden hat heute fünf suspendierte Mitarbeiter der JVA Dresden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Sommer 2018 Gefangene mit Migrationshintergrund in der JVA Dresden misshandelten.

Dazu erklärt Lucie Hammecke, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich begrüße, dass es nach vier Jahren nun endlich zu einer Verurteilung der Taten gekommen ist. Rechtsextremismus und Rassismus dürfen unter Bediensteten des Freistaates keinen Platz haben. Das gilt besonders im Justizvollzug, wo ein besonders stark ausgeprägtes Hierarchieverhältnis herrscht. Es muss nun abgewartet werden, ob die Urteile rechtskräftig werden. Ich hoffe, dass dann die ruhenden Disziplinarmaßnahmen auch zügig abgeschlossen werden können.“

Es ist richtig, dass als Reaktion auf die schweren Vorfälle das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung verschiedene Maßnahmen ergriffen hat. So wurden bereits im Auswahlverfahren für die Ausbildung im Justizvollzug Veränderungen getroffen und Bewerber*innen werden nun gezielter zu ihrer Haltung befragt. Auch wird der Rahmenstoffplan für die Ausbildung aktuell vom Ministerium überarbeitet. Damit sollen Themen wie Rechtsextremismus vertiefend behandelt sowie Kompetenzen im Bereich der gesellschaftlichen und politischen Bildung gestärkt werden. Weiterhin wurden Fortbildungskonzepte für im Justizvollzug Tätige überarbeitet und zu Themen wie Extremismus, Radikalisierung, interkulturelle Konflikte entwickelt.“
„Hier sollte für die Zukunft angesetzt werden. Ziel muss sein, verfassungsfeindliche Einstellungen möglichst frühzeitig – schon bei der Einstellung – zu erkennen und verfassungstreue Positionen über die Aus- und Fortbildung weiter zu festigen.“

Hammecke erklärt abschließend: „Das Thema Rassismus in der Justiz und im Justizvollzug ist bisher nicht ausreichend beleuchtet. Hierzu brauchen wir mehr Forschung. Daher freut es mich, dass ein entsprechendes Vorhaben beim Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen e.V. in Planung ist.“

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